Johannes Voggenhuber

© KURIER/Gilbert Novy

Bewegung
03/18/2013

Voggenhuber: "Demokratiepaket ist heiße Luft"

Für „MeinOE“-Proponent Johannes Voggenhuber ist die Regierung nicht besser als Berlusconi.

von Paul Trummer

KURIER: Herr Voggenhuber, Sie haben am Freitag den Auftakt für Ihr Demokratie-Volksbegehren gesetzt. Was erwarten Sie sich davon?

Johannes Voggenhuber: Es soll ein Anstoß sein für eine große Demokratiereform. Und es soll eine neue Bewegung geboren werden, die die Politik nicht mehr los wird.

Haben Sie keine Angst, dass Ihr Antrag gegen die Schubladisierung von Volksbegehren genau dort landet?

Wir lassen uns nicht in den Papierkorb entsorgen wie 37 frühere Volksbegehren. Wir werden darauf bestehen, dass das Parlament das Thema ordentlich behandelt. Zudem werden wir die Parteien zu Hearings einladen und werden vor der Wahl den Wählern sagen, wer unsere Forderungen unterstützt.

Die Regierung hat bereits ein Demokratie-Paket vorgelegt, das die Opposition als reine Kosmetik kritisiert. Was halten Sie davon?

Kosmetik ist noch ein höflicher Begriff. Das Demokratiepaket ist nur heiße Luft, die leichte Reduktion der Schwellenwerte für ein Vorzugsstimmen-Mandat hat mit Persönlichkeitswahlrecht nichts zu tun. Die Hürden sind viel zu hoch. Wir fordern, dass die Hälfte der Kandidaten direkt gewählt werden.

Sie fordern auch, dass Volksbegehren mit 300.000 Unterstützern in eine Volksabstimmung münden. Gleichzeitig wollen Sie eine Stärkung des Parlaments. Wie passt das zusammen?

Beides ist notwendig. Bei unserem Vorschlag hat das Parlament immer noch das letzte Wort. Aber derzeit haben wir ein Parlament, das in Wahrheit nichts zu reden hat. Das ist eine reine Regierungsgesetzgebung. „Hände falten, Goschen halten“ ist die Devise. Direkte Demokratie ist für mich kein Ersatz für die parlamentarische Demokratie, sondern Ergänzung. Beide gehören gestärkt, gegenüber der Regierung und gegenüber der Partei.

Die Wiener Volksbefragung ist auf heftige Kritik gestoßen. Hat sie dem Thema direkte Demokratie geschadet?

Die Wiener Volksbefragung war ein Missbrauch der direkten Demokratie. Das waren Alibifragen. Die Menschen werden nur befragt zu Themen, wo die Macht-Sphäre der Parteien ja nicht berührt wird. Das ist einfach ein Täuschungsmanöver, um ein bisschen auf den lauter werdenden Ruf nach direkter Demokratie zu reagieren.

Aber das Interesse an direkter Demokratie ist groß, wie die Wahlbeteiligung bei der Heeres-Volksbefragung zeigt.

Das ist richtig. Mich regt aber auf, dass bei der Heeresvolksbefragung zwei Personen, nämlich Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, eine Volksbefragung, die an sich unverbindlich ist, für verbindlich erklärten. Da setzten sich zwei Parteichefs über das Gesetz hinweg, über den Kopf des Parlaments und sogar über den Kopf des noch gar nicht gewählten Parlaments. Die haben nicht einmal die eigenen Parteigremien befasst damit – und der Bundespräsident hat kein Wort gesagt.

Ist es nicht Aufgabe hoch bezahlter Politiker, sich über komplizierte Themen den Kopf zu zerbrechen und Kompromisse zu erarbeiten?

Wir leisten uns hoch bezahlte Politiker, aber wir bekommen die Leistung nicht, für die wir bezahlen. Erstens haben wir ein Parlament, das keine Gesetzgebung macht, sondern als demokratischer Paravent der Parteizentralen dient. Auf EU-Ebene ändert das Parlament 92 Prozent aller Regierungsvorlagen. In Österreich ist es genau umgekehrt. Das politische Personal wird von der ganzen Bevölkerung als zweit- und drittklassig angesehen. Und mit einem Listenwahlrecht, wo man brave Parteisoldaten belohnt, wird man auch kein anderes Personal bekommen.

Haben Sie als Grüner eigentlich ein Problem damit, dass die FPÖ dieselbe Stoßrichtung wie Sie beim Thema Demokratie einschlägt?

Wenn man schaut, seit wann die FPÖ in dieses Horn bläst, werden Sie feststellen, dass diese Formulierung erst nach unserem Auftreten kam. So wie übrigens neue Parteien wie Neos oder die Piraten das auch unterstützen. Uns geht es um die direkte Demokratie. Ich hoffe, dass die xenophoben, rassistischen oder sonstigen FP-Vorhaben keine Unterstützung in der Bevölkerung finden, aber Demokratie gilt für alle.

In der Schweiz haben die Bürger zuletzt für eine Begrenzung von Managergagen gestimmt. Das ist klar populistisch und zudem lässt man eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen. Ist das nicht ein Problem?

Das ist immer ein Problem. In unserem Vorschlag kann es eine Abstimmung über zwei Bereiche nicht geben: über geltendes Völkerrecht und über Grund- und Freiheitsrechte. Die Mehrheit kann also nicht über die Grund- und Freiheitsrechte einer Minderheiten befinden.

Neben einem stärkeren Parlament und mehr direkter Demokratie fordern Sie auch eine größere Unabhängigkeit der Medien. Wo krankt es?

Demokratie ist ein ständiger Willensbildungsprozess. Unabhängigkeit der Medien spielt dabei eine große Rolle. Wir leben in einem Land, in dem sich ein unscheinbarer Wohnbaustadtrat mit Inseraten aus öffentlichen Geldern das Amt des Bundeskanzlers gekauft hat. Wir haben Parteien, die sich über Arrangements mit Boulevard-Medien wohlwollende Berichterstattung per Inseratenvolumen kaufen. Wo ist denn der große Unterschied zu einem Herrn Berlusconi, wenn die Parteien den ORF kontrollieren? Wir brauchen eine große ORF-Reform und wir fordern, dass es im Printbereich einen Rechtsanspruch auf Presseförderung gibt.

Wenn die Euphorie in der Politik für Ihre Forderungen enden wollend ist – werden Sie dann bei den Nationalratswahlen antreten?

Unser Ziel ist es nicht, anzutreten. Aber wir werden uns in den Wahlkampf einmischen. Und wenn nichts passiert, ist auch eine Kandidatur denkbar.

Volksbegehren ab 15. April

Johannes Voggenhuber, 62, saß für die Grünen viele Jahre im Nationalrat, später im EU- Parlament. Mit Alt-Politikern wie Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) oder Friedhelm Frischenschlager vom LIF startet er unter dem Namen „MeinOE“ ein Demokratie-Volksbegehren.

Das Volksbegehren macht sich stark für einen Ausbau der direkten Demokratie, eine Stärkung von Parlament, Justiz und unabhängigen Medien. Die Parteien sollen reformiert, Korruption der Kampf angesagt werden. Mehr Informationen im Internet: www.demokratie-jetzt.at

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