Kommt Rot-Grün in Kärnten?
Das Ergebnis der Kärntner Landtagswahl hat gleich fünf Parteien in die Regierung gebracht. Trotzdem ist die Zahl der Koalitionsvarianten überschaubar, am wahrscheinlichsten ist eine Zusammenarbeit von SPÖ, ÖVP und Grünen. Nach der ersten Auszählung der Wahlkarten ist aber auch Rot-Grün rechnerisch möglich. Allem Anschein nach hat eine einzige Stimme bei der Auszählung den Ausschlag dafür gegeben, dass ein Reststimmenmandat vom BZÖ zu den Grünen gewandert ist. Die Auszählung ergab 20.746 Reststimmen für die Grünen und 20.745 Reststimmen für die Orangen. Abg. Stefan Petzner kündigte angesichts dieser Tatsache an, man werde eine Nachzählung der Stimmen beantragen.
Es habe viel zu wenig BZÖ-Wahlbeisitzer gegeben, sagte Petzner, aus Erfahrung als Beisitzer wisse er, dass es immer wieder strittige Stimmen gebe: "Wenn dann keiner vom BZÖ dafür kämpft, wird sie einfach für ungültig erklärt, daher werden wir um dieses Mandat kämpfen." Der Spitzenkandidat der Grünen, Rolf Holub, nahm den hauchdünnen Vorsprung humorvoll: "Da sieht man, dass eine einzige Stimme die Verhältnisse ändern kann, jetzt kann jeder Grün-Wähler behaupten, dass er mit seiner Stimme die Verfassungsmehrheit für Rot, Schwarz und Grün gesichert hat."
Knappe Ergebnisse
Das endgültige Ergebnis zeigt, dass die SPÖ ihre Direktmandate in allen vier Wahlkreisen gut abgesichert hat, am geringsten ist der Überhang in Villach mit 1.966, am größten in Kärnten-Ost (6.555). Das mit den Wahlkarten verloren gegangene FPK-Direktmandat in Kärnten-Ost war am Sonntag nur mit 42 Stimmen abgesichert gewesen, im Endeffekt fehlen den Blauen nun 239 Stimmen auf das Grundmandat. Recht knapp ging auch das Direktmandat für das Team Stronach in Villach aus, das letztlich mit nur 111 Stimmen abgesichert ist.
Ob Rot-Grün - wenn möglich - tatsächlich kommt, ist ohnehin offen. SPÖ-Chef Peter Kaiser hatte gleich nach der Wahl betont, dass er eine breitere Zusammenarbeit anstreben wolle, er dürfte also die ÖVP mit ins Boot holen. Diese drei Parteien verfügen über fünf der sieben Regierungssitze, im Landtag haben sie gemeinsam 23 oder 24 der insgesamt 36 Sitze. Am fünften Abgeordnetenmandat für die Grünen hängt also die Zweidrittelmehrheit einer künftigen Dreierkoalition.
Die drei Parteien haben seit dem Rücktritt von Josef Martinz als ÖVP-Obmann im vergangenen Sommer eng zusammengearbeitet und gemeinsam diverse Gesetze durch den Landtag gebracht. Dass Rot und Grün in Kärnten gut miteinander können, ist keine Überraschung. Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP dürfte der Sozialbereich sein, hier liegen die Positionen von VP-Chef Gabriel Obernosterer und der SPÖ am weitesten auseinander. Da Rot-Grün nun tatsächlich das 19. Mandat geschafft hat, ist Kaisers Verhandlungsposition gegenüber der ÖVP aber natürlich deutlich stärker. Bei zentralen Fragen wie der Abschaffung der Proporzregierung und der Stärkung der Kontrollrechte des Landtages sind sich die drei Parteien ohnehin weitestgehend einig.
Aus dem Spiel ist die FPK, mit der schon vor der Wahl keine andere Partei mehr zusammenarbeiten wollte. Zudem geht sich eine Mehrheit für Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht einmal dann aus, wenn Blau mit Schwarz, Orange und Team Stronach einig würde. Gerhard Köfer (TS) hat zudem geradezu gebetsmühlenartig verlauten lassen, dass seine Partei mit niemandem eine Koalition eingehen werde. Die Orangen mit ihren zwei Mandaten spielen in den diversen Koalitionsspekulationen keine Rolle.
Nach dem politischen Erdbeben für die FPK in Kärnten wird die Parteispitze umgebaut: Bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt hat Kurt Scheuch seinen Rücktritt als Parteiobmann verkündet - er hatte erst im August vergangenen Jahres die Nachfolge seines Bruders Uwe angetreten. Am Sonntag hatte Scheuch einen Rücktritt noch dezidiert ausgeschlossen; an die Verkündung des Wahlergebnisses anschließende Beratungen mit FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache dürften den Ausschlag gegeben haben.
Scheuchs Agenden werden demnach an Landesrat Christian Ragger gehen (Porträt siehe unten). Er übernimmt auch den Regierungssitz der Freiheitlichen. Rücktritt und Ernennung seien im Landesparteivorstand einstimmig angenommen worden, betonten beide Politiker. "Die Spitzenführungskräfte haben die klaren Konsequenzen gezogen", kommentierte Scheuch das Ergebnis der Beratungen Montagvormittag. "In voller Demut möchte ich dieses Amt übernehmen", meinte Ragger.
FPK übt sich in Selbstkritik
Auch selbstkritische Töne waren bei dem Auftritt der beiden FPK-Politiker zu hören. Der einstige Landeshauptmann Jörg Haider habe seine Gesinnungsgenossen gelehrt, "Demut und Disziplin" an den Tag zu legen. Dies sei "offensichtlich in den letzten Jahren verloren gegangen", entschuldigte sich Ragger, glaubt aber auch, dass die FPK unter ihrem Wert geschlagen worden sei. In einer ersten Fehleranalyse hat man auch vier Gründe für ihr schlechtes Abschneiden bei der sonntäglichen Wahl ausgemacht: Disziplinlosigkeit, mangelnde Demut, Maßlosgkeit, Überheblichkeit.
"Es gibt eine sehr enge Kooperation zur Mutterpartei FPÖ", betonte Scheuch. Bei jüngsten Personalentscheidungen sei "abgestimmt" vorgegangen. Allerdings seien noch weitere Diskussionen mit den Freiheitlichen im Bund notwendig. Ob die FPK wieder vollständig in die FPÖ aufgeht, wie es sich Bundesobmann Heinz-Christian Strache gewünscht hatte, ließ man offen. "Die Freiheitliche Partei wird sich nicht auflösen", stellte Scheuch zumindest klar. Auch wer künftig Klubobmann sein wird, blieb vorerst offen.
Bei Bezirksparteitagen will die FPK nun mögliche Fehler analysieren. "Vorschnelle Schuldzuweisungen" wären laut Scheuch zumindest der "falsche Weg". Dass Ragger selbst ebenfalls zur alten Parteispitze gehört, stört den Ex-Obmann nicht: "Der Herr Ragger ist ein topausgebildeter, junger Vertreter unserer Partei, der bewiesen hat, dass man in einem Regierungsamt viel leisten kann."
Künftig wolle man die Weichen in Richtung Erneuerung stellen: In etwa zwei Monaten soll ein "Wiederaufbruchsparteitag" stattfinden. Wer allerdings die sechs Landtagsmandate der FPK künftig besetzen werde, sei noch nicht ausgemacht.
Bundes-FPÖ für "Wiedervereinigungs-Parteitag"
Die FPÖ hieß den neuen FPK-Obmann Ragger freudig willkommen - und schrieb ihm gleich ein paar Gebote ins Stammbuch. Parteichef HC Strache selbst äußerte sich dazu via Facebook: "Leider kann ich mich nicht klonen und in allen Ländern gleichzeitig als Landesobmann und Landeskandidat antreten. Es gibt regionale Verantwortlichkeiten. (...) Es braucht daher in Zukunft eine einheitlich agierende FPÖ in allen neun Bundesländern, wo nicht die diversen Regionen machen was sie wollen, sondern mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann als Chef und seinem Führungsteam auch alles zu akkordieren ist und auch Zeichen junger personeller Erneuerung wichtig sind."
Er wünsche sich in Kärnten einen großen "Wiedervereinigungs-Parteitag", bei dem die derzeitige FPK wieder zur Gänze in der Bundespartei aufgehe. Ragger will er zudem auch als Chef einer neu aufgestellten FPÖ Kärnten sehen, sagte er im Interview mit der APA. Mit Kurt Scheuch als Klubobmann im Kärntner Landtag hätte Strache kein Problem: "Der Kurt Scheuch hat keine silbernen Löffel gestohlen."
Auch der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer drängte im ORF-"Mittagsjournal" auf den Abschied vom Parteinamen FPK. Man werde "alles daran setzen, um auch in Kärnten wieder unter dem erfolgreichen Namen FPÖ zu kandidieren", so Hofer. "Dazu wird es in den nächsten Wochen Gespräche geben." Ziel sei es, "wieder als eine starke und geeinte FPÖ anzutreten".
Rot-Grün möglich
Die Auszählung der Wahlkarten hat das Ergebnis der Landtagswahl noch einmal verändert: Die Grünen verbesserten sich auf 12,1 Prozent und erreichten ein fünftes Mandat im Landtag, und zwar zu Lasten des BZÖ (6,4 Prozent), das nun doch nur zwei Abgeordnete stellt. Das bedeutet, dass Rot und Grün gemeinsam ohne die ÖVP regieren könnten, eine Koalition SPÖ/ÖVP/Grüne hätte im Landtag eine Zweidrittelmehrheit (mehr dazu lesen Sie im unten stehenden Abschnitt "Koalition in Kärnten").
Die Zahl der Mandate der übrigen Parteien ist gleich geblieben, die SPÖ gewann 37,13 Prozent und stellt 14 Abgeordnete, die FPK fiel auf 16,85 Prozent zurück und hat sechs Mandate, die ÖVP (14,4 Prozent) fünf und das Team Stronach (11,18 Prozent) vier. Die FPK verlor bei der Wahlkartenauszählung eines ihrer beiden Direktmandate im Wahlkreis zwei, bekam aber dafür ein Reststimmenmandat dazu. Das BZÖ hat indes angekündigt, eine neuerliche Auszählung der Stimmen beantragen zu wollen.
Die detaillierten Ergebnisse der Landtagswahl in Kärnten finden Sie hier.
NÖ: Sepp Leitner geht, Stadler übernimmt
Nach der Wahlschlappe für die niederösterreichische SPÖ - sie fuhr am Sonntag mit 21,59 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis ein - werden erste personelle Konsequenzen gezogen: Parteichef Sepp Leitner ist zurückgetreten.
Leitner soll bereits in der Nacht auf Montag all seine Funktionen zurückgelegt haben. In einem Brief an seine Genossen habe er erklärt, dass er sich gänzlich aus der Politik zurückziehen wird - dies machte in den Vormittagsstunden auch auf Twitter die Runde; der Standard hat den Brief im Wortlaut veröffentlicht.
Als Nachfolger wurde - da sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bereits am Sonntag selbst aus dem Rennen für den Posten genommen hat - am Montag der St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler bestimmt. Stadler, der von einem "Neustart" sprach, ist vorerst geschäftsführender Landesvorsitzender. Gewählt wird er bei einem Parteitag, dessen Termin noch festzusetzen ist. Zu Personalia machte der designierte Parteichef, dessen Bestellung einstimmig erfolgte, am Montagnachmittag noch keine Angaben. Er habe jedenfalls "komplett freie Hand". Die SP-NÖ wird künftig nur mehr 13 (zuvor 15) Abgeordnete im 56-köpfigen Landtag und wie bisher zwei Regierungsmitglieder stellen.
Auf Nachfrage hielt Stadler fest, dass er eine "gute Gesprächsbasis" mit Landeshauptmann Erwin Pröll (V) habe. Diese aufzukündigen, sehe er keinen Grund. Wie man kooperieren könne, werde die Zukunft weisen.
FP berät am Donnerstag
Bei den Freiheitlichen Niederösterreichs ist nach dem Wahlsonntag, der den Verlust des Regierungssitzes und zweier Mandate im Landtag gebracht hat, für Donnerstagabend eine Sitzung des Landesparteivorstandes angesetzt. Landesgeschäftsführer Martin Huber sagte am Montag, dass man "nicht alles infrage stellen" müsse.
Der Parteimanager ging somit nicht von personellen Konsequenzen aus. "Die Landespartei steht hinter der Obfrau" (Barbara Rosenkranz), stellte er vielmehr klar. Huber gestand freilich noch einmal ein, dass die Freiheitlichen mit einem Verlust von knapp 2,3 Prozentpunkten "nicht das Ergebnis erreicht" hätten, "das wir uns vorgestellt haben".
Die detaillierten Ergebnisse der Landtagswahl in Niederösterreich finden Sie hier.
Obwohl erst vor wenigen Tagen 40 Jahre alt geworden, gilt Christian Ragger als "alter Hase" am politischen Parkett Kärntens. Bereits 1999 zog der Wolfsberger Rechtsanwalt - damals für die FPÖ - in den Kärntner Landtag ein. 2008 wurde er stellvertretender Klubobmann des BZÖ, nach der Wahl 2009 wurde er Soziallandesrat. Ragger gilt als sehr ehrgeizig, nun soll er die Kärntner Freiheitlichen - die nunmehrige FPK - nach dem Totalabsturz am Sonntag stabilisieren.
Raggers Ära als Soziallandesrat in Kärnten war durchaus von Einsparungen geprägt. Für großen Wirbel sorgten etwa Kürzungen beim Heizkostenzuschuss und die Wiedereinführung des Pflegeregresses. Nach dem Rücktritt von Uwe Scheuch im vergangenen Sommer übernahm Ragger auch die Bildungsagenden, hinterließ dort aber keine bleibenden Spuren.
Ragger wurde am 20. Februar 1973 in Wolfsberg geboren. Er besuchte zuerst das katholische Privatgymnasium in St. Paul/Lav., die Matura machte er 1991 am BORG in Wolfsberg. Anschließend ging er nach Graz, um Jus zu studieren, 1994/95 machte er ein Auslandsjahr an der Universität Teramo in der italienischen Region Abruzzen. Im März 1997 spondierte er zum Magister.
FPÖ, BZÖ, FPK
Seine politische Laufbahn begann er im Ring freiheitlicher Jugend. 1993 holte ihn der damalige FPÖ-Bezirksobmann Kurt Ruthofer in die FPÖ, dessen Stellvertreter er wurde. Nach der Landtagswahl 1999 zog Ragger in den Kärntner Landtag ein und wurde FPÖ-Bezirksobmann in Wolfsberg. Er ist verbindlich im Ton, in der Sache steht er aber an Härte den Scheuch-Brüdern um nichts nach.
Wie für fast alle seiner Fraktionskollegen war nach der Gründung BZÖ im April 2005 der Wechsel zu den Orangen eine Selbstverständlichkeit. Ebenso selbstverständlich machte er die "Wiedervereinigung" mit der Bundes-FPÖ - und damit den Schwenk zur FPK im Dezember 2009 - mit. Ragger ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Er lebt mit seiner Familie in Wolfsberg.
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