Heta: Vier blaue Anfragen an Schelling

Die Heta bleibt Daueraufreger: Das von der Finanzmarktaufsicht verhängte Zahlungsmoratorium der Hypo-Abbaubank lässt in und außerhalb Österreichs eine Klagswelle erwarten. In Frankfurt ist eine erste Klage der deutschen Hypo Real Estate eingegangen. Von einer Wiener Anwaltskanzlei steht sogar ein Insolvenzantrag gegen die Heta bevor. Die Kanzlei Brandl & Talos will einem Bericht des Magazins "Format" zufolge für ihren Mandanten, einen großen britischen Fonds, einen außergewöhnlichen Weg beschreiten: Sie will Konkursantrag gegen die Heta beim Landesgericht Klagenfurt einbringen.

Auch für den Finanzminister gibt es viel zu tun. Die FPÖ bringt vier neue parlamentarische Anfragen an Hans Jörg Schelling ein. Einerseits geht es ums Zahlungsmoratorium, aber auch um Beraterkosten und Personalia in den Jahren der Hypo als Staatsbank, die nur zum Teil in die Zeit von Schelling fallen, wie die Fragen, die der APA vorliegen, zeigen.

Allen Anfragen gemein ist, dass es um die Jahre geht, als die Hypo als Staatsbank firmierte. Die "Kärntner Zeit", in der unter FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider die Landeshaftungen in vielfacher Milliardenhöhe angehäuft worden waren, ist nicht Thema.

Nachdem Medien Ende Februar über eine etwaige Gläubigerbeteiligung im Rahmen der Heta-Abwicklung spekulierten, es aber erst am 2. März zum Zahlungsmoratorium kam, will FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek etwa nicht ausschließen, dass es deswegen zu Versuchen von Anleihegläubigern kam, einer Gläubigerbeteiligung zu entgehen. Also fragen blaue Abgeordnete in diesem Zusammenhang, ob dem Finanzministerium Informationen über verstärkte Handelsaktivitäten mit Heta-Anleihen vorliegen, die darauf hindeuten, dass dies der Fall war - und wenn ja, welche. Weiters hinterfragen die Freiheitlichen, ob es sogenannte Insiderinfos gibt, die derartige Aktivitäten begünstigten oder auslösten. "Wenn ja, welche Maßnahmen werde Sie ergreifen, um eine Gleichbehandlung aller Gläubiger zu erzielen?", so die letzte Frage dieser Anfrage an Schelling.

Berater hinterfragt

Die nächste Anfrage dreht sich um Beraterkosten, die laut der FPÖ-Anfrage insgesamt 256 Mio. Euro ausmachen würden. Dies über die gesamte Zeit der Hypo als staatliche Bank. Die Sinnhaftigkeit der Beratertätigkeiten sei zu hinterfragen. "Außerdem besteht die Möglichkeit , dass Unternehmen oder Personen beauftragt wurden, die in einem Naheverhältnis zu Verantwortungsträgern in der Hypo Alpe Adria oder ihrem Umfeld aus Gefälligkeit beauftragt wurden", so eine FPÖ-Mutmaßung. Beauftragte Firmen oder Personen im Rahmen verschiedener Programme sollen vom Finanzminister im Detail genannt werden, wie auch die Honorare. Beispielsweise hätten Beratungen im Zusammenhang mit Wirtschaftsprüfungen und EU-Verfahren 30 Mio. Euro gekostet, die Aufarbeitung der Vergangenheit 62 Mio. Euro.

Die beiden weiteren Anfrage drehen sich um Personalia bzw. FPÖ-seitig vermutete etwaige Unvereinbarkeiten. Einerseits geht es um den deutschen Berater Dirk Notheis, den Schelling-Vorgänger Michael Spindelegger engagierte, um verschiedene Modelle der Abwicklung der Hypo auf Auswirkungen auf die Refinanzierung der Republik und auf die Kapitalmärkte zu untersuchen. Ob es vereinbar sei, dass Notheis als früheres Mitglied des Vorstandes der deutschen Morgan Stanley anno 2006 eine 300 Mio. Pfund schwere Benchmark-Anleihe der Hypo mitmanagte, fragt die FPÖ. Auch wie viel Notheis für seine Beratungen in der Hypo-Causa bekam, will man wissen.

Weiters will die Oppositionspartei wissen, ob Notheis Wolfgang Hartmann als (vorübergehenden) Aufsichtsratschef der Hypo vorgeschlagen habe. Notheis sei früher mit Hartmann einer gemeinsamen Tätigkeit nachgegangen. Hartmann war auch kurze Zeit noch Interimsvorstand der ABBAG (Abbaubeteiligungs AG des Bundes).

Notheis hatte die Regierung mündlich beraten und "mit uns gemeinsam diese Entscheidung (zur Errichtung der Heta als Abbaueinheit, Anm.) vorbereitet", dabei "viel beigetragen" und "Möglichkeiten aufgezeigt" hatte Spindelegger im Rahmen der Einrichtung der Heta versichert. Einen schriftlichen Bericht von Notheis gab es nach damaligen Angaben - März des vergangenen Jahres - nicht.

Auch der Rechnungshof übt Kritik an der Verstaatlichung. Mehr dazu hier.