FPÖ buhlt um ÖVP in Oberösterreich

Die Länder sind, was die Quote betrifft, vollkommen gescheitert." Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist sich sicher, dass die vom Bund auferlegten und bis Freitag zu erfüllenden Asylquoten "niemals erreicht werden können." Warum? "Weil es immer mehr werden. Und: Weil weder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch die EU wissen, welche Quote sie da überhaupt erfüllen wollen."

Fakt ist, dass laut Innenministerium in den letzten zwei Monaten in Österreich durchschnittlich rund 1350 Asylanträge pro Woche gestellt wurden; für 2015 mit 70.000 Anträgen gerechnet wird. "Ich sage: 5000 Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, können wir österreichweit ohne Probleme aufnehmen und ordentlich unterbringen." Nicht in Zelten, die ein "schlimmes Symbol sind", einer "Symptombekämpfung" gleichkämen.

Der 36-jährige FPÖ-Frontmann nennt eine Zahl, weil es sonst keiner tue. Weil sie bewerkstelligbar sei. Weil es an der Zeit sei. Es ist Wahlkampfzeit. Das wird im KURIER-Gespräch deutlich.

Zeit für Haimbuchner, "die Grenzen dicht und die Tore zuzumachen" und zwar so lange, bis die EU sich mit einer gerechten Aufteilungsquote einig wird.

Zeit, "den Schengenraum zu aktivieren", um besser zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden zu können. Letztere müssten schnell abgeschoben werden. Was er will, ist nicht neu. Deckt sich fast mit dem Ansinnen von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der jüngst für eine "punktuelle Verschärfung der Grenzkontrollen" plädierte.

Neu ist indes, dass für Haimbuchner – selbst Jurist, der bereits Asylverfahren abwickelte – die avisierte Aufstockung von 170 Mitarbeitern für das Bundesamt für Asyl- und Flüchtlingswesen zu wenig ist. Er nennt wieder eine Zahl. "500 Jung-Juristen, die nach dem verkürzten Gerichtsjahr zuarbeiten können, damit endlich etwas weitergeht."

Neu ist zudem, dass der einzige blaue Landesrat im schwarz-grünen Kabinett Pühringers erstaunlich "große Schnittmengen zwischen Schwarz und Blau" und ein Schema beim Landeshauptmann erkennt. "Er blinkt oft rechts und biegt dann links ab." Wahlkampf-Parolen. Nach dem Wahl-Sonntag am 27. September "soll und wird der Landeshauptmann wieder Pühringer heißen".

Derzeit bilden ÖVP (46,8 %) und Grüne (9,2%) eine Koalition. Die SPÖ hält 24,9, die FPÖ 15,3 % der Stimmen. Der FP-Spitzenkandidat, der sich selbst als "rechtsliberal" sieht und mit "Triple A – Ausländern, Arbeit, Armut" ins Wahlrennen zieht, prophezeit der SPÖ "aufgrund der kopflosen Führung im Bund massive Stimmenverluste im Land". Zahlen will er jetzt keine nennen, nur so viel sagen: "Ich gehe davon aus, dass wir die SPÖ überholen können. Wenn wir Zweiter sind, streben wir eine gute Zusammenarbeit mit der ÖVP an. Mein Ziel ist, kein Schwarz-Grün mehr in Oberösterreich."

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