Causa Kickl: Kärnten will Millionen von FPÖ zurück
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Gelder des Landes Kärnten über die Werbeagentur „Ideenschmiede“ an die Freiheitlichen zurücküberwiesen wurden, wird das Land diese Summen rückfordern.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz unterstrich bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt die im Falter veröffentlichten Vorwürfe, wonach FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als heimlicher Hälfte-Eigentümer der Werbeagentur 20 Prozent der Auftragssummen des Landes Kärnten per „Kick-Back“-Zahlungen seiner Partei zukommen ließ. „Seit dem Jahr 2000 war er involviert. Es handelt sich um einen Vertrag zur Durchführung krimineller Handlungen“, sagte Pilz unter Berufung auf ihm vorliegende Notariatsakten.
Kickl sei 2007 über einen Treuhänder an einer zweiten Agentur namens „Textacy“ sowie 2010 beim Kauf einer Liegenschaft beteiligt gewesen – jeweils an der selben Adresse in Klagenfurt. „Die FPÖ ist Profiteur dieser Causa, ich verlange daher die Offenlegung der freiheitlichen Konten“, sagt Pilz. Herbert Kickl ortet derweil „Amtsmissbrauch“ wegen Aktenweitergabe und fordert „die zuständige Staatsanwaltschaft auf, umgehend mögliche Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln.“
Akten vernichtet
Indes versucht das Land Kärnten, die Schadenssumme zu eruieren – um sie zurückzufordern. Laut Landesrat Rolf Holub (Grüne) dürften die Umsätze zwischen 20 und 30 Millionen Euro liegen, der Schaden also vier bis sechs Millionen betragen. „Leider wurden von der FPÖ alle Akten vernichtet, aber ich habe die Aufträge archiviert. Sobald es Strafanzeige gibt, wird sich das Land als Privatkläger beteiligen“, so Holub.
Die Grünen wollen die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung gegen Kickl, der von einer „Rufmordkampagne“ spricht, im Parlament untersuchen. Ein „U-Ausschuss“ sei das letzte Mittel, betonte Pilz, der sich von der Justiz eine weitere Prüfung, ob Kickls Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden soll, erwartet.
Neos-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger ist Pilz’ Meinung. Sie hat bezüglich Immunität und Ermittlungsstand einen schriftliche Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter gerichtet – und plädiert für einen „kleinen Untersuchungsausschuss“. Die Befassung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofs solle Aufklärung bringen. Insbesondere die Treuhandverträge und Kickls diesbezügliche Aussagen stellten seine „auch politische Glaubwürdigkeit“ infrage. „Aufgrund der außerordentlichen Schwere der Verdachtsmomente gegen die FPÖ“ wollen die Neos eine Sondersitzung des Parlaments. Diese sei „unbedingt notwendig“. Ebenso wie die Transparenz der Parteifinanzen – unabhängig der Couleur. Meinl-Reisinger:„Ziel muss es sein, für eine Verschärfung des Parteiengesetzes zu sorgen.“
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