Griss würde als Präsidentin "Obergrenze verhindern"

Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist mit einer Obergrenze für Konventionsflüchtlinge nicht einverstanden. "Dieses Gesetz würde ich nicht unterschreiben, das würde ich verhindern", sagte Griss in der ORF-"Pressestunde". Das hieße aber nicht, dass alle Asylbewerber hierbleiben können, sagte Griss. Aber Anträge müssten gestellt und bearbeitet werden können. Das Funktionieren des EU-Abkommens mit der Türkei müsse man sich einmal anschauen.

Griss sprach sich auch gegen einen Regierungswechsel während der Legislaturperiode aus. "Ich halte nichts von einem fliegenden Koalitionswechsel", sagte sie. Würden die Nationalratswahlen aber eine FPÖ-geführte Regierung ergeben, "muss der Bundespräsident diese Regierung angeloben."

Andere Rolle

Griss widersprach auch dem derzeitigen Amtsinhaber Heinz Fischer, der mehreren Hofburg-Kandidaten "Allmachtsfantasien" vorwarf. Griss würde weiterhin dem von ihr angestrebten Amt mehr Kompetenzen einräumen. Der Bundespräsident werde in Zukunft eine andere, stärkere Rolle spielen, meinte sie. In der Vergangenheit sei das in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen.

Zur Gretchenfrage der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung verwies sie allerdings abermals auf die dem Präsidenten gegebenen Kompetenzen. Gäbe es dafür das Vertrauen des Nationalrats, müsse man auch diese Variante akzeptieren. Ein "gewaltiger Vorteil" für neue Minister sei jedenfalls die fachliche Kompetenz.

Weitere politische Tätigkeit nicht ausgeschlossen

Es sei Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach gewesen, der sie als erster Politiker auf ein mögliches Engagement bei der Präsidentschaftswahl angesprochen hat, erzählte Griss. Dann erst sei NEOS-Chef Matthias Strolz auf sie zugekommen, danach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Unterstützung durch die NEOS erschöpfe sich in einer Begrüßung ihrer Kandidatur, wie es auch beim von den Grünen forcierten Kandidaten Alexander Van der Bellen sei. Zur Frage einer fortführenden politischen Karriere abseits der Hofburg sagte Griss: "Das ist durchaus möglich."

Inhaltlich sprach sich die ehemalige Höchstrichterin wieder für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht sowie ein Kinderbetreuungsangebot ab dem ersten Lebensjahr aus. Zum parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss meinte sie, dieser habe noch keine Erkenntnis über den Kommissionsbericht hinaus gebracht. Bei den vernichteten Dokumenten habe es sich aber nicht um Originaldokumente gehandelt.

Pension verteidigt, Waldheim gewählt

Auch ihre gut dotierte Pension verteidigte Griss, beim Modell handle es sich um eine normale, ihr laut Gesetz zustehende Beamtenpension und keine Sonderpension. Dass sie eine Vortragseinladung des Management Clubs mit dem Angebot einer Veranstaltung für finanzielle Unterstützer ab 10.000 Euro quittiert hat, rechtfertigte sie mit Fundraising. Und auch die zunächst offen gelassenen Frage, ob sie 1986 Kurt Waldheim gewählt hat, beantwortete sie: "Ich habe ihn gewählt." Ebenso wie Benita Ferrero-Waldner 2004.

Unmittelbar nach Irmgard Griss stand der unabhängige Kandidat Richard Lugner in der "Pressestunde" Rede und Antwort.

Für kleinere Betriebe ist die Männerkarenz aus Lugners Sicht problematisch. Würde ein Mitarbeiter länger ausfallen, "dann müsste ich mir einen anderen suchen und dann wäre sein Job weg", so der unabhängige Präsidentschaftskandidat. Als staatliche Bevormundung wertet Lugner das Verbot der Sonntagsöffnung. Den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei lehnt er ab und würde das Geld lieber in den syrischen Wiederaufbau stecken.

Eine weitere rot-schwarze Regierung "würde ich zu verhindern versuchen", betonte Lugner. Die Große Koalition habe "tolle Leistungen in der Vergangenheit" gebracht, etwa den Staatsvertrag, beschäftige sich mittlerweile aber nur noch mit dem Erfinden von Wahlgeschenken. Dass SPÖ, Grüne und NEOS nicht mit der FPÖ koalieren wollen, ficht Lugner nicht an: "Dann sind sie einfach weg vom Fenster und weg von der Macht. Dann werden sie butterweich werden und sagen, wenn's unbedingt sein muss, werden wir es mit den Blauen machen."

Mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Heinz Fischer ist Lugner wegen dessen Präferenz für die Große Koalition unzufrieden. Kritik übte er wegen dessen Ablehnung einer FP-Regierung auch am Grünen Alexander Van der Bellen: "Für den Bundespräsidenten zählt nur die Verfassung und da zählt nicht die Meinung vom Herrn Van der Bellen, dass er die Blauen nicht mag." Seine Ablehnung von rot-schwarz sei da anders gelagert, findet Lugner: "Rot-Schwarz bringen nichts mehr weiter."

Seine Pension als ehemaliger Unternehmer und Angestellter bezifferte Lugner mit 3.200 Euro - wobei der 83-jährige Unternehmer betonte, nicht genau zu wissen, welche Pensionsversicherung das Geld eigentlich auszahle: "Das brauch' ich nicht zu wissen. Der Herr Van der Bellen weiß nicht einmal, ob er Parteimitglied ist."

Einmal mehr schilderte Lugner, dass er erst durch einen Anruf einer Gratiszeitung auf die Idee zur Kandidatur gebracht wurde. Im profil definierte Lugner indessen, was er als Wahlerfolg definieren würde: "Wenn ich nicht letzter wäre."