Fischer: Hofburg-Kandidaten haben "Allmachtsfantasien"

Wenig Verständnis zeigt Bundespräsident Heinz Fischer für die "Allmachtsfantasien" möglicher Amtsnachfolger. Als solche bezeichnete er am Samstag die Aussagen bestimmter Bundespräsidentschafts-Kandidaten, sie würden unter bestimmten Bedingungen die Regierung entlassen und den Nationalrat auflösen.

"Ein Bundespräsident, der anerkannt werden will, wird nicht leichtfertig mit Verfassungsartikeln herumwacheln", sagte Fischer im im Ö1-"Mittagsjournal". Statt "Unruhestifter" zu sein, solle sich ein solcher eher um Beruhigung bemühen. "Den Nationalrat aufzulösen, ist keine Kunst", erklärt Fischer. Aber wenn sich nach etwaigen Neuwahlen der Nationalrat erneut ähnlich zusammensetze, "steht dieser Bundespräsident sehr schlecht da".

Zweifel am EU-Türkei-Deal

Seine Zweifel am Flüchtlingsabkommen der EU bekräftigte Fischer. "Ob das erfolgreich ist: Ich bin skeptisch", sagte Fischer. "In der Türkei ereignen sich momentan mehrere Dinge, die mir nicht gefallen", sagte er in Anspielung auf die Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Die Lage in der Türkei sei "sehr schwierig".

"Je schwieriger die Situation in der Türkei allenfalls wird, umso schwieriger wird es sein, ein solches Abkommen als erfolgreichen Bestandteil einer Flüchtlingspolitik zu betrachten", sagte Fischer. Menschenrechtsgruppen werfen der Türkei vor, auf syrische Flüchtlinge zu schießen, um sie vom Grenzübertritt abzuhalten.

"Wenn sich das fortsetzt, wird man in den Gremien der Europäischen Union sicher neuerlich die Situation ernsthaft diskutieren müssen", betonte Fischer. Von einer Aufkündigung des Abkommens mit der Türkei wollte er ohne Absprache mit der Regierung nicht sprechen. Das wäre eine "voreilige politische Ankündigung".

Fischer verteidigt "Richtwert"

Das Vorgehen der Regierung - inklusive des nun angekündigten restriktiven Zugangs zum Asylverfahren in Österreich - verteidigte Fischer. Denn im ersten Quartal 2016 seien 12.000 Asylanträge gestellt worden. "Dass die Grenzen luftdicht abgeschlossen worden sind, stimmt nicht", so der Bundespräsident. Er rechnet damit, dass "bei fortgesetzter Tendenz" der "Richtwert" von heuer 37.500 Asylwerbern eher unter- als überschritten werde.

Rohani-Absage bedauert

Fischer bekräftigte auch seinen Dialogkurs mit dem umstrittenen iranischen Regime. Den Kritikern des Besuchs des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani warf er vor, sich "ungewollt, aber doch auf die Seite der Konservativsten im Iran" gestellt zu haben, "die ebenfalls mit dem Besuch keine Freude haben". Er bedauere die Absage des Besuchs. Rohani sei "deutlich erkennbar jemand, der nicht die gleiche Sprache spricht wie bestimmte Hardliner im Iran". Er sei jemand, der "dem Frieden und dem Verhandeln den Vorzug gibt gegenüber Raketen. Das alles zu übersehen wäre ein schwerer politischer Fehler."