Keine Trophäe für Faymann: ÖVP gibt nicht nach

Österreich ist eines der reichsten Länder der EU und hat mit 43, 4 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten. Dennoch fehlt dem Heer der Sprit, wird die Miete für die Schulgebäude nicht bezahlt, werden Studenten von unterfinanzierten Unis weg-schikaniert, und warnen Primarärzte vor einem Kollaps des AKH. "Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, was hier falsch läuft. Der Staat verfügt über genügend Geld, aber er setzt es nicht effizient ein", sagt Günter Stummvoll, Sprecher einer Mittelstandsplattform gegen die SPÖ-"Reichensteuern".

Stummvoll gibt ziemlich gut die Stimmung in der bürgerlichen Klientel wieder: Die Steuerlast sei hoch genug, der Staat solle sein Management verbessern, die Politiker sollen ihre Hausaufgaben machen ...

In der Regierung ist der Vertreter dieser Gesinnung Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Durch neue Steuern werden Reformen nur hinausgeschoben", sagt Schelling. Er wolle eine Steuerreform "ohne neue Steuern, um den Reformdruck aufrechtzuerhalten".

Damit spricht Schelling der ÖVP-Kernklientel aus der Seele. Mehr noch: Er schlägt auch Pflöcke ein, die den Spielraum von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner für Kompromisse mit der SPÖ einengen. Vor einigen Wochen hatte Mitterlehner noch Bewegung signalisiert: Er hatte das Nein auf "klassische" Vermögenssteuern eingeschränkt, oder angedeutet, dass man am Schluss der Verhandlungen noch über einiges reden könne.

All das scheint vom Tisch. Die ÖVP werde "sicher nicht nachgeben", tönt es entschlossen aus der Volkspartei.

Den Umstieg auf eine harte Gangart hat die SPÖ mit-verursacht, indem sie mit rückwirkenden Erbschaftssteuern und Belastungen auf Betriebsvermögen die Einnahmenerwartungen in die Milliardenhöhen trieb. Das rote Reichensteuer-Modell schien selbst einigen SPÖlern überzogen, und es kursierte das süffisante Bonmot: "Hoffentlich hält die ÖVP." Die Hoffnung könnte sich erfüllen. Ein ÖVPler: "Inzwischen sind bei uns alle der Meinung, man darf die Tür zu Eigentumssteuern keinen Spalt aufmachen, sonst bricht der Damm."

Dass die ÖVP auf hart schaltet, blieb Werner Faymann & Co nicht verborgen. Faymann-Vertraute drohen der ÖVP seit Tagen in internen Gesprächen mit Neuwahlen. Die ÖVP nimmt die Drohungen nicht ernst. Sie weiß, dass die SPÖ weder Geld noch gute Umfragen noch einen guten Spitzenkandidaten hat. Und sie weiß, dass die SPÖ die Lohnsteuersenkung dringender braucht als die ÖVP, denn immerhin sitzen der ÖGB und der Pensionistenverband auf in Summe einer Million Unterschriften für eine Steuersenkung. Sabine Oberhauser hatte damals als ÖGB-Vize unverblümt gesagt: "Wichtig ist, dass mehr Geld im Börsel bleibt. Die Finanzierung ist zweitrangig."

Vor einiger Zeit war die ÖVP noch gewillt, Faymann irgendeine Reichen-Trophäe zu gewähren, damit er von der SPÖ nicht abgelöst wird, und Mitterlehner weiter als der Stärkere und Frischere glänzen kann. Ein ÖVPler: "Doch jetzt verbreitet sich die Ansicht, es wäre besser, einen starken SPÖ-Chef zu haben als einen schwachen, der in der SPÖ nichts durchbringt." Mitterlehner wisse, dass die ÖVP-Wähler von ihm Taten erwarten (siehe eingangs). Wenn die Regierung nichts zustande bringe, sei Mitterlehner der Weg von Josef Pröll und Michael Spindelegger vorgezeichnet ...

Was ÖGB-Chef Erich Foglar über die Pläne zur Steuerreform denkt, lesen Sie hier: "Schelling soll mehr Beamte gegen Steuerbetrug einsetzen"

Dass innerhalb der Koalition Neuwahl-Drohungen fallen, will man auf Seiten der SPÖ offiziell nicht wissen. Aus dem Kanzleramt wurde das gegenüber der APA nur mit einem Wort kommentiert: "Verhandlungsgetöse". Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekräftigte in seiner Aussendung: "Dieses Verhandlungsgetöse bringt uns nicht weiter." Und: "Wir wollen ganz sicher keine Neuwahlen."

Der Sozialminister zeigte sich überzeugt davon, dass die Steuerreform kommen werde "und sie wird für alle ein höheres Netto vom Brutto bringen". Gleichzeitig unterstrich er aber auch, dass die SPÖ inhaltlich grundsätzlich nicht nachgeben werde: "Die SPÖ wird von dem Grundsatz, dass den Menschen am Schluss mehr Geld bleibt, nicht abrücken. Da bleiben wir sicher auch hart." Eine spürbare Entlastung müsse es auch für jene geben, die aufgrund ihres Einkommens gar keine Lohnsteuer zahlen. Der ÖVP attestierte Hundstorfer, jüngst "Kraftausdrücke" in der Diskussion verwendet zu haben. Damit könne er "nicht viel anfangen".