Wenig verwunderlich also, dass auf der Regierungsklausur als zentraler Punkt der Fahrplan für die Steuerreform präsentiert werden soll, die ja durchaus stärkere ökologische Elemente enthalten soll. Sie reichen von einer höheren Flugticketabgabe auf Kurzstrecken bis zu einer höheren Lkw-Maut für die ganz großen Brummer.Wegen des selbstauferlegten Nulldefizitkurses müssen viele Elemente dieser Steuerreform aber zwangsweise in Etappen kommen. Diese will die Regierung in Krems nun genauer benennen.
Teilweise gibt es auch Arbeitsgruppen, die soeben erst eingesetzt wurden und wohl noch länger tagen werden – etwa zur Frage des österreichweiten 1-2-3-Tickets – das grüne Prestigeprojekt schlechthin.
Klar ist, die Steuerentlastung soll im Jahr 2021 beginnen und für Arbeitnehmer vor allem die Senkung der ersten Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent bringen. Dieser Schritt, von dem niedrige und mittlere Einkommen überproportional profitieren, belastet das Budget mit rund 1,6 Milliarden Euro. Dem einzelnen Steuerzahler bringt das eine jährliche Entlastung von bis zu 350 Euro (siehe Grafik unten).
Zwei weitere Schritte – höchstwahrscheinlich in den Jahren 2022 und 2023 – sollen, wie berichtet, folgen. Nämlich die Senkung der zweiten und dritten Steuertarifstufe von 35 auf 30 beziehungsweise 42 auf 40 Prozent. Das muss freilich alles erst finanziert werden, denn: Mitsamt der geplanten Erhöhung des Familienbonus dürften für die gesamte Tarifreform an die 3,8 Milliarden Euro aus dem Budget nötig sein. Zusätzliche 1,5 Milliarden Euro verschlingt die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) auf die Gewinne großer Unternehmen. Auch sie soll in zwei Schritten von derzeit 25 auf 21 Prozent sinken (wahrscheinlich in den Jahren 2022/23).
Für den einzelnen Steuerzahler ist natürlich die Tarifreform bei der Lohn- und Einkommenssteuer am interessantesten. Die Entlastungswirkung der Tarifreform ab dem Jahr 2021 bis (wahrscheinlich) 2023 hat die Denkfabrik Agenda Austria für den KURIER berechnet.
Sie kommt auf eine maximale Entlastungswirkung nach Senkung aller drei Tarifstufen von 1.580 Euro pro Jahr. Sie wird freilich erst bei einem Monatsbrutto von knapp 6.000 Euro erreicht. Bei einem Monatsbrutto von 3.000 Euro beträgt die Steuerentlastung 914 Euro pro Jahr.
Neben der Steuerreform wird vor allem interessant, wie rasch ÖVP und Grüne sich auf die nötigen Ökologisierungsschritte einigen können. Etwa auf die Reform des Pendlerpauschales. Die Grundidee ist klar: Wer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, soll dafür belohnt werden. Es soll aber gleichzeitig niemand bestraft werden, wenn der Umstieg nicht möglich ist.
Um mit umweltschonendem Beispiel voranzugehen bzw. zu fahren, reisen die Regierungsmitglieder samt Entourage bei dieser Klausur mit dem Bus nach Krems.
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