Asyl: ÖVP will Österreich weniger attraktiv machen

Die innenpolitische Debatte um die Flüchtlingskrise gleicht derzeit einem Pingpong-Spiel. Gestern verlangte Kanzler Werner Faymann Maßnahmen, um "Wirtschaftsflüchtlinge" von der Grenze fernzuhalten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner solle dazu "fremdenrechtliche Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze" nennen. Mikl-Leitner und ihr rotes Gegenüber Gerald Klug sollten zudem auf Anraten des Kanzlers einen Plan entwickeln, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen könne.

Der Bundeskanzler will nun offenbar auch auf schärfere Kontrollen an den Grenzen setzen. "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf", lautet seine Devise. Wenn etwa jemand "nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte", werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe ein "Gutachten" bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze "rechtlich alles möglich ist", sagte er am Dienstag.

Mikl-Leitner spielte den Ball prompt zurück - man könne nur im rechtsstaatlichen Asylverfahren die Asylberechtigung feststellen. Und das werde ohnehin so gehandhabt. Heute legte die Innenministerin gleich nach. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland rund 200 Flüchtlinge täglich nach Österreich zurückschickt, müsse Faymann aktiv werden. Er müsse sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel über die zurückgeschickten Flüchtlinge auseinandersetzen. Das Ergebnis nach Wunsch Mikl-Leitners: "Es braucht hier eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur."

Ende der "Willkommenskultur"

Sehr ähnlich formulierte es am Dienstag auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Österreich müsse ein "Signal" senden, dass "das Ende dieser Willkommenskultur auch vermittelt wird". Die ÖVP bleibt bei ihrer Linie, dass Österreich schlicht zu "attraktiv" ist, was die Sozialleistungen betrifft. Man müsse schauen, "dass das Sozialsystem nicht mehr der Pullfaktor" ist. Man müsse endlich die viel diskutierte "Obergrenze" einziehen, so Mitterlehner: "Wir brauchen einen Stopp in diesem Bereich." Faymann aber konterte dazu: "Ich habe niemanden eingeladen, ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen."

Auch die Innenministerin drängte zudem auf eine "klare Obergrenze" für die Aufnahme von Schutzbedürftigen. Klare Zahlen nannte sie aber nach dem Ministerrat nicht. Man werde das Thema bei dem Treffen mit den Ländern am 20. Jänner genau erörtern. Mikl-Leitner wich am Dienstag ein wenig von der sonst üblichen Trennung in der Diskussion zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen ab. Viele Kriegsflüchtlinge würden gezielt nach Österreich kommen, weil es ihnen hier besonders gut gehe, anstatt in Kroatien oder Slowenien Asyl zu beantragen.

Österreich beantragte Aufschub

Abgesehen vom koalitionären Geplänkel hat Österreich bei der EU-Kommission um einen zwölfmonatigen Aufschub bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien gebeten. Man sei dabei, das Ansuchen Österreichs zu prüfen, so ein Sprecher. Österreich hatte sich zur Aufnahme von 1.953 Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung (Relocation) verpflichtet, bisher aber keine freien Plätze gemeldet. In Österreich gebe es ohnehin eine "Unterbringungskrise", erklärte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage. Derzeit gebe es noch keine Antwort der EU-Kommission, man hoffe aber auf deren Verständnis.