Deutschland schiebt Hunderte Flüchtlinge ab

Bayern erhöht die Schlagzahl in der Flüchtlingsproblematik. "Denn die Behörden des Freistaates schieben seit Jahresbeginn täglich 200 Flüchtlinge, die in Deutschland keinen Asylantrag gestellt haben nach Oberösterreich zurück. Tendenz steigend", so Polizeisprecherin Simone Mayr-Kirchberger am Montag. Tatsächlich setzten die Nachbarn die Dublin-Verordnung konsequent um. Demnach werden in einem EU-Land nur Flüchtlinge aufgenommen, wenn sie dort einen Asylantrag stellen.

Die über die deutsche Grenze zurückgewiesenen Menschen stellen Österreich vor große Herausforderungen. Denn viele dürften nachdem sie wieder auf österreichischem Hoheitsgebiet sind, erneut über Deutschland versuchen, in ihre gewünschten Zielländer wie Schweden oder Belgien zu gelangen. Das aber sollten die Behörden verhindern. OÖ-Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte sofortige Gespräche mit Deutschland: "Ich habe bereits im Dezember auf dieses Problem hingewiesen. Damals war von 50 bis 100 Personen pro Tag die Rede."

Jene, die keinen Asylantrag stellen, halten sich illegal in Österreich auf und begehen eine Verwaltungsübertretung. Sie können mit einem Organmandat abgestraft oder vorübergehend festgehalten werden. Nach 72 Stunden sind die Flüchtlinge aber auf freien Fuß zu setzen. Manche der Zurückgeschobenen entschließen sich, einen Asylantrag in Österreich zu stellen. Die Betroffenen werden zunächst mit einem Dolmetscher einvernommen und können sich dann frei bewegen. Wenn möglich, so die OÖ-Polizei, versucht man, den Menschen ein Quartier anzubieten. Viele hätten aber auch keinen Bedarf oder würden andere Kanäle nutzen, um zu Unterkünften zu kommen.

OÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) ortete einen "gesetzlosen Zustand". Er verlangte mehr Personal zur Abarbeitung dieser Fälle. Parallel forderte er, dass Österreich mit Rückführungen beginnen sollte: "Anstatt mit Geld Deutschkurse zu finanzieren, sollte mit diesem Geld die Lage unter Kontrolle gebracht werden." Ähnlich argumentierte ÖVP-Landesvize Thomas Stelzer: "Oberösterreich darf nicht zum Flaschenhals werden. Wenn von den Behörden täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland abgewiesen werden, müssen wir diese Maßnahme an der südlichen Grenze Österreichs ebenfalls ernsthaft erwägen."

Weder Stürme über der Ägäis sowie Eis und Schnee am Balkan bremsen den Flüchtlingsstrom. Alleine über Slowenien reisten in den ersten zehn Tagen des noch jungen Jahres 25.000 Migranten nach Westeuropa.

Prompt reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf die Ankündigung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), prüfen zu lassen, ob man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen könne (mehr dazu hier): "Man kann nur in einem Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist, oder als Wirtschaftsflüchtling zu sehen ist." Nachsatz: "Die Rechtslage ist bekannt. Deutlich senken kann man die Flüchtlingszahlen aber nur, wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken."