Faymann will Wirtschafts-Flüchtlinge abhalten

Das Thema Flüchtlinge hat weiter die Innenpolitik im Griff. Bundeskanzler Werner Faymann will nun prüfen lassen, inwiefern man Wirtschaftsflüchtlinge schon an der Grenze zu Österreich stoppen kann. Das ÖVP-geführte Innenministerium, das rote Verteidigungsministerium und der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sollten gemeinsam einen entsprechenden "Plan" entwickeln, sagte er der Kronen Zeitung.

Außerdem hatte er eine konkrete Aufgabe an Innenministerium Johanna Mikl-Leitner. "Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?", diese Frage möge sie bitte beantworten. "Sicher ist jedenfalls: In Kürze sind wir an unseren Grenzen aktiver als heute."

Mikl-Leitner allerdings spielt den Ball prompt zurück. "Man kann nur in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren feststellen, ob jemand asylberechtigt ist oder ein Wirtschaftsflüchtling ist", hieß es aus ihrem Büro. Und dies werde natürlich von den zuständigen Behörden auch so gehandhabt.

Was Faymanns Wunsch nach einem gemeinsamen Plan betrifft, lade das Innenressort "selbstverständlich gerne zu einer diesbezüglichen Besprechung ein", wenn auch die Rechtslage "bekannt" sei. Deutlich senken könne man die Flüchtlingszahlen aber nur, "wenn wir die Attraktivität Österreichs für Asylwerber massiv senken und das Asylrecht schärfen".