Anklage gegen Rathgeber ist nur der Auftakt

Urkundenfälschung und schwerer Betrug: Das wird Monika Rathgeber, wie berichtet, nun von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen. Mit der Anklage gegen die ehemaligen Budget-referatsleiterin des Landes Salzburg werden aber lediglich erste Teilbereiche des 2012 bekannt gewordenen Finanzskandals gerichtlich behandelt. Es geht um falsche Abrechnungen, die Rathgeber gegenüber dem Katastrophenfonds abgeliefert haben soll. Und um gefälschte Unterschriften, die zur Tätigung von Spekulationsgeschäften notwendig waren.

Doch an der Frage, wie vom Land insgesamt rund 350 Millionen Euro in den Sand gesetzt werden konnten und wer die Verantwortung dafür trägt, kratzt das Verfahren nur. Die Ermittlungen der WKStA sind noch nicht abgeschlossen. Bei den weiteren Erhebungen geht es um über 700 hochspekulative Finanzgeschäfte.

Keine Anklage wird es, wie berichtet, beim Notverkauf von Derivatgeschäften geben, mit denen ein Minus von 200 Millionen Euro realisiert wurde. Die Behörde sah keinen Grund diesbezüglich ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Leiter der Finanzabteilung sowie den einstigen Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) einzuleiten. Dessen Nachfolger Christian Stöckl (ÖVP) gab sich ob dieser Entscheidung verwundert. Und auch die grüne Landeshauptfrau-Stellvertreterin Astrid Rössler zeigt sich auf Nachfrage überrascht, dass in diesem Bereich kein Verfahren eingeleitet wurde.

David Brenner hingegen fühlt sich bestätigt und sagt zum KURIER: "Ich habe inhaltlich mit nichts anderem gerechnet und hatte nicht das Gefühl, dass ein Damoklesschwert über mir hängt. Ich bin selbst höchst interessiert daran, dass aufgeklärt wird." Immerhin sei er seinerzeit selbst an die Öffentlichkeit gegangen und habe Anzeige erstattet. Brenner war im Zuge der Affäre zurückgetreten.