Amnesty darf Lager Traiskirchen offiziell prüfen
Die Einladung kam am Donnerstag am späten Nachmittag, durchaus überraschend: SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben angekündigt, die Sommerpause der Regierung zu unterbrechen – sie wollen am Freitag zur Asylproblematik Stellung nehmen.
Was sie im Kanzleramt zu verkünden haben, wurde geheim gehalten. „Es wird einen Vorschlag für eine Lösung der Asylproblematik geben“, sagte ein Sprecher zum KURIER. Mehr könne man vor dem Termin nicht sagen – mit vorschnell ventilierten Ergebnissen von Asylgipfeln hat die Regierungsspitze zuletzt leidliche Erfahrung gemacht.
"Gemeinsamer Vorschlag wird kommen"
Dass es zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen wird, davon geht auch Nationalratspräsidentin Doris Bures im Ö1-Morgenjournal aus. "Am Ende des Tages führt kein Weg vorbei – ob in Gemeinden oder Bezirken - es wird zu einer solidarisch gerechten Verteilung kommen.“ Und weiter: "Wir sind nur glaubwürdig in Europa, wenn wir das im eigenen Land auch vorleben."
Amnesty wird Traiskirchen prüfen
Keine Überraschungen brachte das vom KURIER vorab thematisierte Prüf-Ansuchen, das die internationale Zentrale von Amnesty International (AI) in London an das Innenministerium gestellt hat. „Mission granted“ (Mission bewilligt) hieß es Donnerstag Nachmittag für Amnesty. „Wir haben bereits eine mündliche Zusage vom Ministerium erhalten“, sagt Österreichs Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt zum KURIER. AI will insbesondere die Unterbringung von unbegleiteten Kindern prüfen.
Die Experten von Amnesty (Ärzte, Dokumentaristen, etc.) werden nächste Woche ins Lager gehen; zusätzlich sind Gespräche mit hochrangigen Beamten geplant.
Eine wichtige Entscheidung steht in Sachen Aufnahmestopp an. Heute endet die Frist, die das Ministerium den Ländern eingeräumt hat, um mit einem Angebot an Quartieren Traiskirchen zu entlasten. Da mit keiner Trend-Wende zu rechnen ist, müsste Ministerin Mikl-Leitner ihre Ankündigung wahr machen – und keine neuen Flüchtlinge in Traiskirchen aufnehmen. Dort gab es gestern die von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll angeordnete gesundheitsbehördliche Untersuchung. Das Ergebnis soll kommende Woche vorliegen.
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