Breite Front will Asyl für Ed Snowden

Käme Edward Snowden derzeit nach Österreich, müsste er vor der Verhaftung zittern: „Es gibt ein Ersuchen der USA um Festnahme“, heißt es im Justizministerium. Basis dafür sei ein Auslieferungsvertrag zwischen den beiden Ländern.

Doch nun mehren sich die Stimmen, Snowden in Österreich Schutz vor der internationalen Strafverfolgung zu bieten – und ihm in Österreich Asyl zu gewähren. Anlass dafür ist Snowdens Angebot, vor einem deutschen Untersuchungsausschuss auszupacken, wenn er das Aufenthaltsrecht erhält. Diedeutsche Bundesregierung lehnte das jedoch ab.

Nun wollen Österreichs Oppositionspolitiker in die Bresche springen – und den NSA-Aufdecker nach Österreich holen. „Es wäre angemessen, ihm Asyl zu gewähren, wenn es Deutschland nicht macht“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz. Es brauche einen europäischen Schulterschluss, „um den USA die Stirn zu bieten“. Er halte Österreichs Regierung aber für „zu feig für diesen Schritt“.

Prominente Stimmen für Snowden-Asyl

Auch die Freiheitlichen sind für den Schutz von Snowden – und können sich etwa eine Rot-Weiß-Rot-Card für den NSA-Aufdecker vorstellen. Auch die Voraussetzungen für Asyl seien gegeben. Er sei „ein Held, der Millionen Europäern die Augen geöffnet“ habe, lässt Parteichef Heinz-Christian Strache ausrichten.

Der NSA-Aufdecker habe „kriminelle Handlungen der USA aufgezeigt, die Millionen Österreicher treffen“, sieht auch der Grüne Peter Pilz Gründe genug für den Schutz Snowdens in Österreich. „Die neue Regierung könnte sagen, er bekommt auf jeden Fall Bleiberecht.“ Damit könne sie „einmal in ihrem politischen Leben mutig sein und sich mit einem Größeren anlegen. Dann wäre Österreich endlich einmal Pionier.“

Neben den Oppositionspolitikern machen sich auch Promis dafür stark, dass Snowdens nach Österreich kommen darf (siehe rechts). Doch die Regierungsparteien wollen davon nichts hören – und verweisen auf ihren Standpunkt vom Juli: „Das kann keine politische Entscheidung, sondern nur Sache der Behörden sein“, heißt es etwa im Innenministerium.

Abschiebung möglich

Noch bis Juli 2014 hat Snowden in Russland vorläufiges Asyl. Dann beginnt seine Herbergssuche erneut. Schon einmal gab es Gespräche von heimischen Oppositionspolitikern mit der russischen Botschaft. Sukkus: Snowden könne – auch ohne Pass – ohne Probleme von Russland nach Österreich ausreisen. Hier könne er um Asyl ansuchen. Doch Caritas-Präsident Küberl warnt: „Wenn er einen negativen Asyl-Bescheid erhält, bestünde die Gefahr, dass er in die USA abgeschoben wird.“

Die Grünen haben eine Online-Petition zum Thema Asyl für Snoden ins Leben gerufen - hier kommt man zur Unterschriftenliste.