USA wollen mit Assad verhandeln

Bashar al-Assad
Vier Jahre Bürgerkrieg. Beim US-Außenminister macht sich Pragmatismus breit.

Die USA sind laut US-Außenminister John Kerry zu Gesprächen mit Syriens Präsident Bashar al-Assad über ein Ende des Bürgerkrieges in dem Land bereit. Man prüfe Wege, Assad zu Verhandlungen über einen politischen Übergang in Syrien zu bewegen, sagte Kerry in einem am Sonntag ausgestrahlten CBS-Interview während einer Konferenz im ägyptischen Sharm-el-Sheikh - am vierten Jahrestag des Aufstands gegen das Regime in Damaskus. In dem Bürgerkrieg sind bisher 220.000 Menschen ums Leben gekommen.

Am 15. März 2011 hatten Demonstranten in der Hauptstadt Damaskus mehr Freiheiten gefordert, Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Proteste vor. Inzwischen hat sich daraus einer der blutigsten Konflikte der jüngeren Geschichte entwickelt.

"Wir werden am Ende verhandeln müssen", sagte Kerry. "Ich bin überzeugt, dass es gemeinsam mit den Bemühungen unserer Verbündeten und anderer einen erhöhten Druck auf Assad geben wird." Es herrsche breite Übereinstimmung darüber, dass "es keine militärische Lösung gibt. Es gibt nur eine politische Lösung".

Schwere Vorwürfe

Das Assad-Regime hat mit dem schiitischen Iran und Russland mächtige Verbündete im Ausland. In dem Konflikt kämpfen neben Assads Truppen und den Rebellen auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um die Macht im Land. Die IS-Miliz beherrscht in Syrien und im Irak riesige Gebiete und hat dort ein sogenanntes "Kalifat" ausgerufen. In den vergangenen Wochen musste die Gruppe jedoch vor allem im Irak mehrere militärische Niederlagen hinnehmen. Kurdische Kämpfer im Nordirak warfen den Dschihadisten nun den Einsatz von Giftgas vor. Sie hätten bei einem Anschlag Ende Jänner nahe Mossul Chlorgas verwendet, teilte die kurdische Autonomieregierung in Erbil am Samstag mit. Auch im Kampf um Tikrit seien vermutlich chemische Waffen zum Einsatz gekommen. Auf Videos der Gefechte dort sei orangefarbener Rauch zu sehen - ein Anzeichen für Chlorgas.
Doch das Assad-Regime steht der Terrormiliz in Syrien nach Angaben von Menschenrechtlern in nichts nach. Seit Ausbruch des Aufstands seien fast 13.000 Menschen in Gefängnissen des Regimes zu Tode gefoltert worden, erklärte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in einem Bericht vom Freitag. Hinzu kämen mehr als 20.000 Menschen, die in den Gefängnissen verschwunden seien.

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