US-Präsident Obama sagt wegen Haushaltsstreit Asien-Besuch ab

Wegen des US-Haushaltsstreits hat US-Präsident Barack Obama seine ab dem Wochenende geplante Asien-Reise abgesagt. Obama werde weder am Gipfel der asiatisch-pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Bali noch am ostasiatischen Gipfel (ASEAN) in Brunei teilnehmen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. An seiner Stelle werde US-Außenminister John Kerry reisen. Das teilte das Präsidialamt am späten Donnerstagabend mit. Besuche in Malaysia und den Philippinen hatte Obama bereits abgesagt. Zur Begründung erklärte das Weiße Haus, der US-Präsident wolle weiterhin für ein sofortiges Ende des Haushaltsnotstands kämpfen.

Bundesverwaltung steht still

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform, Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

Wegen des Haushaltsnotstands mussten Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Ein Kompromiss im Streit war auch am Donnerstag nicht in Sicht. Noch schwerwiegender ist der Streit über die Schuldengrenze, die am 17. Oktober erreicht wird. Stimmt der Kongress nicht einer Erhöhung zu, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Können die USA pleitegehen – und was hieße das für Europa? Die Antwort von Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, war knapp und unmissverständlich: „Nein, ich erwarte nicht, dass das passiert.“ Es wäre auch das erste Mal in der Geschichte der USA, dass der Staat seine Rechnungen nicht begleicht und ausländischen Gläubigern einen Zahlungsausfall erklären müsste. Diesen Sündenfall werden die Republikaner nicht verantworten wollen – bis 17. Oktober bleibt noch Zeit. Anders sieht es mit der Budgetblockade aus, die schon das Runterfahren der Regierungsgeschäfte erzwungen hat: „Wenn das länger andauert, könnte es die Erholung der USA und der Weltkonjunktur gefährden. Das beschäftigt uns durchaus“, sagte Draghi.

Dass der Parteienstreit die US-Wirtschaft schädigt, steht außer Zweifel: 800.000 Staatsbedienstete sind vorübergehend ohne Einkommen. Das Zusperren der Museen und Nationalparks ist ein Image-Debakel und verursacht bei vielen Unternehmen, die vom Tourismus abhängen, Umsatzausfälle. Je länger die Ungewissheit dauert, umso größer wird die Verunsicherung der Finanzmärkte. Firmen würden Investitionen zurückstellen.

Der Zwangsurlaub der Beamten entziehe der Wirtschaft eine Milliarde Dollar pro Woche durch Lohnausfälle – und das sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Brian Kessler von Moody's Analytics. Demnach verursache eine drei- bis vierwöchige Blockade bis zu 55 Mrd. Dollar Schaden. Statt um 1,7 Prozent würde die US-Wirtschaft nur um etwa 1,35 Prozent wachsen.