UNO-Flüchtlingsfonds: Kurz stockt Hilfe auf
Außenminister Sebastian Kurz zog nach dem außerordentlichen Migrationsgipfel der UNO in New York nüchtern Bilanz. "Es ist gelungen, ein Bewusstsein zu schaffen, dass die derzeitigen Flüchtlingsströme aus Syrien ein globales Problem sind. Gleichzeitig ist klar geworden, dass wir bei der Bewältigung erst am Anfang stehen."
Kurz hatte gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer an dem dreistündigen "High-Level-Meeting" von etwa drei Dutzend Staatschefs und Außenministern teilgenommen – gemeinsam mit am meisten betroffenen Ländern wie der Türkei, Griechenland, Ungarn, Deutschland und Schweden.
Ein bereits messbares Ergebnis gab es im Vorfeld des von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kurzfristig einberufenen Flüchtlingsgipfels. Bei einer erweiterten Sitzung der G-7-Außenminister wurde beschlossen, zusätzlich 1,8 Milliarden Dollar für die Flüchtlingshilfe im Libanon, in Jordanien und der Türkei aufzubringen. Deutschland stockt seinen Beitrag um 100 Millionen Euro auf. Österreich zieht – bezogen auf die Größe beider Länder – mit einer Aufstockung um 10 Millionen gleich. Zwei Millionen davon hat die Regierung jüngst bereits zusätzlich freigegeben. Die restlichen acht Millionen werden nun für die Betreuung syrischer Kriegsflüchtlinge umgewidmet. Zuletzt gab es an ausbleibenden Zahlungen aus Österreich für UNO-Hilfsfonds wiederholt Kritik von NGOs und Opposition. Außenminister Sebastian Kurz: "Wir wollen mit der Aufstockung unseres Beitrags ein Zeichen setzen, dass wir mehr konkrete Hilfe vor Ort nicht nur fordern, sondern im Rahmen unserer Möglichkeiten aufgrund der Notlage auch außerordentlich erhöhen."
Am Donnerstag war Kurz mit seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung an der Reihe. Der österreichische Außenminister erneuerte seinen Appell an die Weltgemeinschaft, die akute Flüchtlingskrise gemeinsam zu lösen: Mit einer Befriedung des Konflikts vor Ort, mehr Hilfeleistungen an Syriens Nachbarstaaten und einer fairen Verteilung der Asylwerber, die weiter nach Europa strömen. "Wir brauchen einen Wechsel des Systems hin zu Hotspots an den EU-Außengrenzen", so Kurz vor der UNO. Das derzeitige System helfe nur den Schleppern: "Schlepperei ist eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
Die weiteren Reportagen von der UNO-Generalversammlung in New York:
Die Flüchtlingsströme zeigten, dass "wir globale Antworten" brauchen, sagt Martin Ledolter, Geschäftsführer der "Austrian Development Agency" (ADA), die österreichische Entwicklungshilfe-Projekte abwickelt. "Armut und Hunger machen nicht vor unserer Grenze Halt", so Ledolter.
Die neuen UN-Ziele, die unter anderem vorsehen, die Armut bis 2030 weltweit zu eliminieren, nannte der ADA-Chef "sehr ambitioniert". Dafür müsse man insgesamt 45 Billionen Dollar aufbringen, im besten Fall stehen bis 2030 aber "bloß" zwei Billionen Dollar zur Verfügung. "Ich weiß, das Delta (Fehlbetrag) ist enorm", gibt Ledolter zu.
Doch auch im Kleinen könne man etwas bewegen. Deshalb startet die ADA die Plattform "Mitmachen" (www.entwicklung.at/mitmachen), die Bewusstsein bilden will und sich an Einzelpersonen, Schulen, Vereine, Gemeinden wendet.
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