"EU - vom Global Payer zum Global Player"

Zur Halbzeit der UN-Generalversammlung in New York zieht Bundespräsident Heinz Fischer nüchtern Bilanz: "Die Flüchtlingsfrage überlagert alles. Die Frage, wie stark Europa von der Flüchtlingskonzentration betroffen ist, ist aber noch nicht entschieden."

Heute, Mittwoch, am späten Nachmittag (Ortszeit) steht das Thema Nummer eins am Rande der UN-Generalversammlung auf dem Programm. Bei einem, in der Diplomatensprache als "high level meeting" geführten Treffen, an dessen Ende nicht eine gemeinsame Resolution oder ein formeller Akt stehen soll.

Die Teilnehmerliste ist in der Tat" high level" : Der türkische Premier Ahmet Davutoglu und der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier werden als Vertreter eines wichtigen Ausgangslandes und Ziellandes von Flüchtlingen das Meeting eröffnen. Mit dabei sind Hochkaräter wie US-Außenminister John Kerry und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie alle federführenden EU-Außenminister, darunter Frankreichs Laurent Fabius, bis hin zu Schwedens Premier Stefan Löfven.

Auf der Rednerliste stehen zudem als Vertreter der hauptbetroffenen Länder in der EU Heinz Fischer, Alexis Tsipras und Viktor Orban.

Ein gemeinsamer Nenner ist angesichts des bisher diametralen Meinungsspektrums nicht nur wegen des engen Zeitkorsetts nicht zu erwarten. In den geplanten drei Stunden sind für drei Dutzend Spitzenpolitiker je drei Minuten Redezeit vorgesehen.

Die Herausforderungen, die die EU selber dringend zu stemmen hat, wird ihr die UNO auch in tagelangen Konferenzen auch beim besten Willen nicht abnehmen können. "Europa muss sein Asylsystem dringend so umstellen, dass wir uns selbst nicht überfordern ", sagt Außenminister Sebastian Kurz im Vorfeld des UN-Meetings zur Flüchtlingsfrage: "Wir müssen uns selbst stärker fordern, was die Hilfe vor Ort betrifft."

Mehr EU-Engagement

Österreich wird heuer allein für die Grundversorgung der erwarteten 80.000 neuen Flüchtlinge 400 Millionen Euro ausgeben. "Mit der gleichen Summe können wir in der Türkei 19-mal so viele Menschen versorgen", rechnet Kurz vor: "Wir müssen daher als EU dringend mehr gemeinsam tun."

Wenn Europa mehr Unterstützung vor Ort leiste, so Kurz, müsse es auch mehr Kooperationsbereitschaft bei der "Rückstellung von Flüchtlingen" geben. Derzeit stoße der Wunsch, Asylwerber mit einem negativen Bescheid etwa nach Afghanistan oder anderen Länder der Region zurückzuschicken auf derart hohe bürokratisch Hürden, dass das praktisch unmöglich sei. Kurz: "Europa muss darauf achten, nicht nur zum Global Payer, sondern auch zum Global Player zu werden."