Mazedonien: Merkel warnt vor Grenzschließung

Die deutsche Angela Merkel hat EU-Staaten davor gewarnt, zur Abschottung der Balkan-Route für Flüchtlinge die Grenzschließung zwischen Mazedonien und Griechenland zu betreiben. "Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liegt zwischen der Türkei und Griechenland", sagte sie der Stuttgarter Zeitung.

"Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht", sagte die Kanzlerin. Sie stellt sich damit gegen Pläne der mitteleuropäischer EU-Staaten, die mazedonisch-griechische Grenze abzuriegeln. Dafür hatte am Freitag auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Besuch in Skopje geworben. "Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", betonte Kurz nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Nikola Poposki.

Griechenland sichert EU-Außengrenze unzureichend

Merkel räumte ein, dass Athen bisher seinen Verpflichtungen beim Schutz der EU-Außengrenze nicht ausreichend nachkomme. Merkels Schlussfolgerung: "Wir wollen Griechenland helfen, das zu verbessern." Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei suchten am Montag nach den Möglichkeiten, "die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten", falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten.

Merkel mahnte: "Europa muss sich jetzt entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen will: Will es ein Kontinent sein, der sich abschottet, sich dann auch noch untereinander zerstreitet - oder ein Kontinent, der zu seinen Werten und Interessen steht und ihnen Taten folgen lässt?" Die Kanzlerin will ihren Kurs der offenen Grenzen für legale Migration sowie Bekämpfung der Fluchtursachen und Schutz der EU-Außengrenzen nicht ändern. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Kurs, den ich eingeschlagen habe, der richtige für unser Land und für Europa ist, und dass er Schritt für Schritt gelingen wird." Den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sieht sie als "eine Etappe, bei der wir gut sehen werden, wo wir stehen".

Was Deutschland betrifft, so sieht die Kanzlerin deutliche Fortschritte beim Zuzug von Flüchtlingen. "Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück", sagte Merkel. Dies liege zwar zum einen am Winterwetter, habe jedoch "auch mit vielen Maßnahmen zu tun, an denen wir arbeiten".