Flüchtlinge: Seehofer stellt sich hinter Kurz
Als erster deutscher Spitzenpolitiker hat sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer öffentlich hinter den wegen seines Vorschlags zur Flüchtlingsinternierung umstrittenen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gestellt. "Ich stehe immer auf der Seite des österreichischen Außenministers", sagte Seehofer am Dienstagnachmittag vor Journalisten in München.
Seehofer: "Schätze Kurz sehr"
"Ansonsten mische ich mich aber nicht in die österreichische Innenpolitik ein. Jedoch: Ich schätze ihn sehr", betonte der CSU-Chef nach einem Treffen mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Seehofer verlangte die Abwicklung von Asylverfahren außerhalb von Europa und, dass die Herkunftsstaaten unterstützt werden: "Das ist der legale und humane Weg." Europa sei in der Migrationsfrage "noch längst nicht über den Berg".
Bayern wolle Österreich auch mit Polizisten zur Kontrolle seiner Grenzen unterstützen, kündigte Seehofer an. Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl sagte, derzeit gebe es dafür keinen Bedarf. Aber es sei rechtlich möglich und in der Vergangenheit, beispielsweise bei der Euro 2008, der Fall gewesen.
Pühringer: "Müssen Ursachen der Migration bekämpfen"
Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer kritisierte, der Kurz-Vorstoß sei auf eine quasi Inhaftierung von Flüchtlingen auf einer Insel reduziert worden. Doch zu bedenken sei, dass derzeit eine große Zahl von Menschen ihr Leben bei der Überquerung des Mittelmeeres riskiere. Es könne nicht angehen, dass sie durchgewunken werden und falsche Hoffnungen geweckt werden. Europa müsse sich dazu bekennen, die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Als auch für die Entwicklungszusammenarbeit in der Landesregierung Zuständiger stellte fest: "Wir müssen da deutlich mehr tun als jetzt".
Einig sind sich Pühringer und Seehofer auch darin, dass die EU die Außengrenzen sichern müsse. Wenn das nicht funktioniere, müssten die nationalen Grenzen gesichert und im Bedarfsfall geschlossen werden. Man müsse wissen, wer im Lande ist. Die Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Auch das Dublin-System, wonach das jeweilige Erstaufnahmeland für Asylbewerber zuständig ist, müsse funktionieren. Der oberösterreichische Landeshauptmann verlangte darüber hinaus, dass Länder, die sich überproportional in Aufnahme und obendrein Integration engagieren, mehr Unterstützung der EU zur Bewältigung der Lasten bekommen.
Pilsl schilderte die aktuelle Situation des im Aufbau befindlichen Polizeikoordinationszentrums in Passau. Es ist derzeit mit je zwölf Polizisten aus Österreich, Bayern und der deutschen Bundespolizei besetzt und im Probetrieb. Dort würden die Fäden in Sachen Flüchtlingen zusammenlaufen. Es gebe mit Österreich einen raschen Informationsaustausch und kurze Wege etwa bei Abschiebungen oder Grenzschließungen.
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