Sebastian Kurz.

© AP/Ronald Zak

Flüchtlinge
06/06/2016

"Flüchtlinge auf Lesbos internieren": Hitzige Debatte nach Kurz-Sager

Außenminister will auf Abschreckung setzen und nimmt Australien als Vorbild. Scharfe Reaktionen.

Ein Interview von Außenminister Sebastian Kurz über den Umgang mit Bootsflüchtlingen hat am Wochenende die Wogen hochgehen lassen. Eine kurzer Überblick.

Was hat Kurz gefordert?

Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass "die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der ÖVP-Politiker in der Presse am Sonntag. Vorbild sei dabei Australien, so Kurz.

Warum erwähnt Kurz Australien?

Kurz schlägt vor, die EU sollte sich "Teile des australischen Modells" zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. "Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea", so Kurz.

Wie geht Australien konkret mit Flüchtlingen um?

Die australischen Behörden verweigern jedem, der nicht aus dem Ausland einen regulären Umsiedlungsantrag gestellt hat, Asyl in Australien. Flüchtlinge, die per Boot etwa über Indonesien versuchen, an Land zu kommen, werden zur Umkehr gezwungen oder in die Internierungslager abgeschoben. Wenn ihnen Asyl zusteht, zahlt Australien andere Länder für die Aufnahme, etwa das bitterarme Kambodscha.

In Australien kommt es seitens der Zivilgesellschaft immer wieder zu Protesten gegen diese rigorisen Maßnahmen. Anfang Mai haben sich zwei Migranten aus Verzweiflung selbst angezündet. Einwanderungsminister Peter Dutton betonte danach, die Regierung bleibe bei ihrer Linie.

Wie hat die SPÖ auf Kurz reagiert?

Von der Bundes-SPÖ gab es keinen Kommentar.

Verwundert über Kurz' Aussagen hat sich am Sonntag die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger gezeigt: "Verfolgte Menschen haben das Recht auf Schutz. Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen." Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz ein Land vor den Vorhang holt, "dessen Einwanderungsbestimmungen international höchst umstritten sind." Vom Außenminister verlangt Frauenberger: "Kurz muss seine Hausaufgaben machen und die europäische Asylpolitik nicht aufgeben, sondern eine sinnvolle Umsetzung erwirken. Dazu gehört auch, endlich die nötigen Rückführungsabkommen zu verhandeln."

Was sagt die FPÖ?

Als "Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky Kurz Aussagen. "Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert", polterte Vilimsky in einer Aussendung.

Wie ist die Lage auf Lesbos?

Die meisten Flüchtlinge im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben Asyl in Griechenland beantragt, um nicht in die Türkei und von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden. Zwar dürfen sie nur 25 Tage interniert werden, doch danach dürfen sie die Inseln aber auch nicht verlassen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Hilfsorganisationen haben dies immer wieder heftig kritisiert.

Insgesamt werden bis zu 8.500 Flüchtlinge auf den griechischen Ägäis-Inseln festgehalten. Seit der Schließung der Balkanroute im Februar gelingt nur noch wenigen einen Weiterreise in Richtung Nordwesteuropa. Mehr als 50.000 Flüchtlinge sind aktuell in Griechenland gestrandet.

Wie reagieren die Griechen auf den Vorschlag?

"Die Griechen selbst sind erneut vor den Kopf gestoßen worden", berichtet ein ORF-Reporter im Ö1-Morgenjournal. Ganz ernst nehme man den Vorschlag hier in Athen nicht, große Internierungslager zu schaffen. Anfang Juni war es, wie berichtet, zu Unruhen in Moria gekommen, Asylwerber aus Pakistan und Afghanistan haben aufeinander eingeschlagen, Zelte gingen in Flammen auf. In Griechenland gehe man derzeit daher den umgekehrten Weg: "Es werden große Lager aufgelöst und kleinere Einheiten gebildet. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht."