"Kurz will offenbar Spitzenkandidat der FPÖ werden"

Ferry Maier ist nicht nur die rechte Hand von Flüchtlings-Koordinator Christian Konrad, sondern auch langjähriger ehemaliger ÖVP-Abgeordneter und politischer Stratege. Durch seine Tätigkeit in der Regierungskoordination hat Maier Einblick in die Konfliktlinien bei der Flüchtlingspolitik.

Den jüngsten Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, Österreich und Europa mögen sich Australien als Vorbild in der Flüchtlingspolitik nehmen, hält Maier ethisch und strategisch für einen Fehler. "Wenn selbst der Vatikan sich zu den Aussagen des Herrn Außenministers kritisch äußert, sollte das manchem Alt-ÖVPler langsam zu denken geben", sagt Maier zum KURIER.

"Menschenunwürdig" nennt Antonio Maria Veglio, Präsident des päpstlichen Migrantenrates, den Kurz-Vorschlag im Interview mit Radio Vatikan. Österreich wolle das Konzept der USA oder Australiens nachahmen, die ihrerseits eine Politik umsetzten, "die meiner Ansicht nach nicht sehr menschenwürdig ist", sagt Veglio. Man dürfe das Recht des Menschen auf Auswanderung nicht missachten.

Kurz schlägt vor, Flüchtlinge auf See abzufangen und sie entweder nach Nordafrika zu bringen oder auf einer Insel (Lesbos) zu internieren. Kurz hatte das Abfangen und Einsperren von Flüchtlingen am Montag in der ZiB2 damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise verhindert würde, dass Menschen auf der Flucht ertrinken.

Maier glaubt, dass Kurz auch strategisch einen Fehler mache. "Mit solchen Positionen macht Kurz die FPÖ-Politik gesellschaftsfähig", sagt Maier. Dies könnte dazu führen, dass die SPÖ nach der nächsten Nationalratswahl mit einer salonfähig gemachten FPÖ eine Koalition eingehen könnte. Maier: "Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung sind dem Herrn Kickl von der FPÖ ohnehin viel sympathischer als das Wirtschaftsprogramm der ÖVP." Die Kurz’sche Flüchtlingslinie berge die "unglaubliche Gefahr, dass es nach der nächsten Wahl Rot-Blau gibt". Die roten Gewerkschafter seien für Rot-Blau allemal zu haben, glaubt Maier.

Apropos Wahlen. Maier meint zudem, dass es Kurz auf ein Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition anlege. "Es geht hier offenkundig auch um Neuwahlen. Kurz gebärdet sich in der Regierung, als ob er ein Oppositionspolitiker, und nicht ein amtierender Minister wäre." Sarkastischer Nachsatz: "Sebastian Kurz will offenbar Spitzenkandidat der FPÖ werden."