Sloweniens Außenminister kritisiert Österreich

Der slowenische Außenminister Karl Erjavec zeigte sich kritisch gegenüber Österreich, weil sein Land nicht offiziell über die Absicht, Tageskontingente für die Flüchtlinge einzuführen, informiert wurde. "Das ist keine entsprechende Art und Weise. Es wäre richtig, dass uns Österreich wie bisher über seine Maßnahmen auf dem Laufenden halten würde", sagte er laut Nachrichtenagentur STA.

Hilfe zu kürzen ist "falsche Richtung"

Unzufrieden war der slowenische Außenminister am Freitag auch mit den Absichten seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz, der den Herkunftsländern die EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen will, wenn diese abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen.

Laut Erjavec führt das nicht in die richtige Richtung. "Man muss aber verstehen, dass es in Österreich Wahlen gibt. Das ist ein wichtiges innenpolitisches Thema. Ich erwarte allerdings, dass das in der Zukunft nicht vorkommt", sagte er laut STA.

Treffen am Samstag – Suchen nach Lösung

Unterdessen erwartet Erjavec konkrete Vereinbarungen von dem Treffen der Außenminister aus den Ländern auf der Balkanroute, die am Samstag am Rande des informellen EU-Außenministerrates zusammenkommen. "Meine Erwartungen sind ziemlich hoch", sagte er laut STA. Er möchte konkrete Lösungen für eine stärkere Unterstützung Mazedoniens bei der Sicherung seiner Grenze zu Griechenland und Festlegung einheitlichen Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen sehen.

Die Initiative zur Unterstützung von Mazedonien wurde vom slowenischen Premier Miro Cerar angeregt. Sein Vorschlag sieht vor, dass die EU-Länder Mazedonien mit Geld, Technik und Personal aushelfen, damit das Balkanland jene Flüchtlinge aufhalten kann, die von Griechenland einreisen wollen.

Die betroffenen Länder suchen schon jetzt nach gemeinsamen Lösungen. Bei einem Treffen von Polizeivertretern Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Mittwoch in Skopje war u.a. ein verstärkter Informationsaustausch vereinbart worden. Darüber hinaus sei die Möglichkeit besprochen worden, mazedonischen Behörden mit Personal und Ausstattung zu unterstützen, hieß es am Freitag aus der slowenischen Polizei.

Österreichische Behörden hätten zusätzlich zu dem einen Verbindungsmann noch sieben Beamten für Mazedonien zugesichert, erläuterte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Unabhängig davon liege aber die Grenzsicherung "ausschließlich in der Verantwortung der mazedonischen Behörden", hieß es. Für Österreich bedeutsam sei die Frage des Informationsflusses, so Grundböck. Österreich wolle so früh als möglich erfahren, "wie die Abläufe in Mazedonien", sind. Etwa welche Routen die Flüchtlinge nehmen.