Deutschland kündigt Grenz-Asylverfahren an
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat am Mittwoch seine Pläne für ein Asylverfahren direkt an den Landesgrenzen angekündigt. Sein Ministerium bereite ein Gesetz für diese Verfahren vor, wie sie schon an den Flughäfen umgesetzt würden, sagte der Christdemokrat am Mittwoch dem Sender RBB-Inforadio. Mit dem Verfahren in sogenannten "Transitzonen" soll die Zahl der Ankommenden verringert werden, indem Asylsuchende ohne Aussicht auf einen Verbleib bereits dort abgewiesen werden. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will ein ähnliches Verfahren einführen, wenn Deutschland diesen Schritt setze, sagte er in der ORF-Sendung Report. De Maiziere betonte, ein solches Verfahren sei durch EU-Recht gedeckt.
Scharfe Kritik
Die mitregierende SPD sieht deutlichen Klärungsbedarf. Es gebe verschiedene Fragen, die noch geklärt werden müssten, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Pläne von De Maiziere. "Damit soll kurzer Prozess an den Landesgrenzen mit den Flüchtlingen gemacht werden", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Das läuft auf menschenrechtsfreie Zonen an den Landesgrenzen hinaus."
110-jähriger Flüchtling
Der neue Leiter des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, beklagt eine unübersichtliche Flüchtlingssituation in Deutschland. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden, sagte Weise am Mittwoch in Nürnberg. Hier müsse mehr Transparenz her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden. Schätzungen nach seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Das Bundesamt ist mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland seit langem überfordert. Dort haben sich inzwischen mehr als 275 000 unerledigte Asylanträge angestaut.
Und der Strom reißt nicht ab - am Mittwoch kam sogar ein 110-jähriger Flüchtling aus Afghanistan mit seiner Familie in Passau an. Die deutsche Bundespolizei bestätigte einen entsprechenden Bericht des BR. Demnach war der Hochbetagte mit acht Angehörigen einen Monat lang auf der Flucht. Seine 60-jährige Tochter gab der Polizei gegenüber an, die männlichen Familienmitglieder hätten den blinden und tauben Greis auf zahlreichen Fußmärschen bis nach Deutschland getragen.
Mehr Geld
Und Deutschland stockt seine internationalen Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nochmals auf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Rande der UN-Vollversammlung in New York zusätzliche Hilfen von 100 Millionen Euro an. Das Geld soll dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen und anderen UN-Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern.
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