Verteidigungsministerin im dauernden Krisenmodus
Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner kommt hin", spottete in Variation der alten Linksparole die ZDF-"Heute-Show" über die Bundeswehr und ihre Chefin Ursula von der Leyen. Deren durch mehrere Krisenherde gleichzeitig aufbrechenden Defizite sind eine Realsatire der gefährlicheren Art – auch für die Ambitionen der CDU-Politikerin. Vor allem "ihre" Luftwaffe blamiert derzeit Europas größtes Industrieland.
Die ganze deutsche Waffenhilfe für die Kurden gegen die IS-Milizen ging zwar in einen der uralten Transporter. Für diesen Irak-Flug brauchte man aber sieben Tage: Zwei eigene und ein niederländischer Ersatz-Flieger streikten. Auch die Hilfe gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika kam wegen eines Flugzeugausfalls später an als erhofft.
Auch Soldaten sind überlastet: Die Bediener der "Patriot"-Abwehrraketen an der türkisch-irakischen Grenze sind längst ablösereif, aber nicht ausreichend ersetzbar.
Von den Kampfjets ist nur weniger als die Hälfte einsatzbereit, obwohl sie im Baltikum für dessen verstärkten NATO-Schutz mitsorgen. Am übelsten steht es um die Hubschrauber: Von keinem der vier Typen sind mehr als 30 Prozent verfügbar. Von den 33 Helikoptern für die Kriegsschiffe fliegt nur einer, was die UN-Überwachungsaufträge auf See gefährdet.
Vorgänger-Schuld
Von der Leyen behauptete nach Publikwerden der Mängelstatistik zwar, die 17 internationalen Bundeswehr-Einsätze würden voll ausgeführt. Doch fast täglich wachsen die Zweifel daran.
Die Pannen bringen ihr die erste richtige Krise. Die Ministerin hatte gleich nach Amtsübernahme zu Jahresbeginn die Führung des Ministeriums komplett ausgetauscht. Aber die Versäumnisse der Vorgänger liegen tiefer: Für die Umwandlung der Bundeswehr von der Wehrpflicht-Armee in eine Kriseninterventionstruppe ist die Struktur untauglich.
Aktuell am meisten betrifft das die Rüstung. Für sie sorgt eine Sonder-Behörde, die mit 10.000 Beamten ein "Staat im Staate" ist, so ein hoher Ex-Insider zum KURIER. Für deren Bürokratie war schon der vorjährige Skandal um den geplatzten Kauf der "Euro-Hawk"-Drohne typisch: Er hätte Kanzlerin Merkels einstigen Kronprinzen Thomas de Maizière fast die Karriere gekostet. Dazu kamen Vorgaben von dessen – ebenfalls der Union angehörigen – Vorgängern, wie ein Stopp für Ersatzteil-Käufe.
Von der Leyen und die Militärs schieben aber die Hauptschuld auf die Industrie, die das Gerät, wie etwa den neuen Airbus-Transporter, zu spät oder gar nicht ausliefere. Die hingegen begründet das mit immer neuen Änderungsaufträgen der Militärs und Etatkürzungen.
Von der Leyen räumt inzwischen Probleme ein: "Der Unterbau wurde vernachlässigt." Sie will nun den Verteidigungsetat, der die Vorgabe der NATO klar verfehlt, zumindest effizienter nutzen.
Der Koalitionspartner SPD, mitverantwortlich durch jahrzehntelange und auch künftige Blockade jeder Wehretat-Erhöhung, macht inzwischen stark Druck wie die Opposition: Von der Leyens Ambition auf die Nachfolge der Kanzlerin soll möglichst früh gestört werden – und das Verteidigungsressort ist ihre Bewährungsprobe. Merkel aber ließ ausrichten, sie stehe "voll hinter ihr", und die SPD zeige hier "schlechten Stil".
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