Finanzsteuer, ade – das wird nichts mehr

Geldbeschaffung ist das schlechteste Motiv für neue Steuern – siehe Sektsteuer. Für die Finanztransaktionssteuer sprachen zumindest anfangs sinnvolle Argumente: Fällt auf jede Transaktion ein Mini-Prozentsatz an, so bremst das Spekulanten, die in Sekundenbruchteilen zig Deals abwickeln, und nicht Otto Normalanleger. Je weniger Nutzen für die Realwirtschaft, umso höher die Steuer – das war die Idee.

Seit Dienstag ist klar: Das wird nichts mehr. Zweieinhalb Jahre lang wurde debattiert, verhandelt und lobbyiert. Man ist jedoch keinen Schritt weiter, sondern noch hinter den Start zurückgefallen. Der Wille der zehn bis zwölf Länder reicht doch nicht für einen sinnvollen Konsens aus. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Dokument des Scheiterns: Die Steuer soll ab 2016 für "Aktien und einige Derivate" gelten (einige Derivate?). Wenn die Steuer just Aktien teurer macht, andere spekulative Wertpapiere aber ausklammert, bewirkt sie das Gegenteil dessen, was geplant war: Die Steuer sollte Spekulanten treffen, die Blasen fabrizieren – und nicht Unternehmen, die Güter erzeugen.