Wie die Politik die Hypo am Budget vorbeischleust
Faymann: "Wenn jemand rausgeht, um zu retten, dann mag nicht immer alles gut laufen. Aber schuld ist nicht der, der rettet."
Bei der Aufarbeitung des Hypo-Desasters stand die Regierung vor der Frage: Schulden für die Zukunft machen oder gleich zahlen? Die Regierung entschied sich – Bingo – für Ersteres. Das ist der politische Hintergrund, warum die "Bankenlösung" platzte.
Die Banken wollten, dass die wackligen Kreditgeschäfte der Hypo bei der Übertragung in eine Bad Bank um 80 % wertberichtigt werden. Diese Abschreibung hätte sich im heurigen Budgetdefizit voll niedergeschlagen, es wäre – bei einem Volumen von 13 Milliarden – um 10 Milliarden oder 3 % gestiegen. Zweitens wollten die Banken, dass die Bankenabgabe für die Bankenabwicklung zweckgewidmet wird. Die Bankenabgabe hätte jedoch im Budget gefehlt. 160 Millionen hätten die Bundesländer verloren, 480 Millionen der Bund. Das heißt, entweder wäre das strukturelle Defizit gestiegen oder der Sparkurs hätte verdoppelt werden müssen – derzeit werden "nur" 500 Millionen Ermessensausgaben gestrichen.
Die Politik hat sich für die zweite Lösung entschieden: Die Bankenabgabe fließt voll in die Budgets von Bund (und Ländern), die Kosten für die Hypo-Abwicklung werden mit neuen Schulden in der Bad Bank, für die der Bund gerade steht, finanziert. Damit wird die Schuldenquote um das Volumen der Bad Bank – kolportiert sind 13 bis 19 Milliarden – in die Höhe schnellen. Wie viel davon in zehn Jahren tatsächlich an Schulden übrig bleiben, weiß man derzeit nicht, weil die Kredite vor allem am Balkan erst eingetrieben werden, und weil die Politik nach einer Methode fahndet, um Hypo-Gläubiger und Alteigentümer Bayern am Schaden zu beteiligen.
Sollten bei der Errichtung der Bad Bank dennoch Wertberichtigungen nötig werden, würden diese "nur" als "Einmaleffekte" im Defizit nach Maastricht aufscheinen.
Somit steigt das "strukturelle Defizit" nicht, die Regierung kann behaupten, sie halte den Budgetpfad ein – der jedoch, siehe Steger-Rücktritt, ohnehin wenig ehrgeizig ist.
Die vier Milliarden, die von der Taskforce als Maximalverlust am Ende des Tages berechnet werden, müssen zu den 4,8 Milliarden, die der Staat bereits eingeschossen hat, hinzugezählt werden. Ergibt: 8,8 Milliarden. Wegen der Unklarheiten um die Hypo warnt die EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht, die Hypo sei "das größte Risiko für eine Verschlechterung der Lage in Österreich".
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer leistet einen persönlichen Beitrag zur Aufarbeitung des Hypo-Desasters. Er hebt das ökonomische Fachwissen in Kärnten, indem er Kärntner Studenten Stipendien für ein Wirtschaftsstudium im Ausland finanziert ...
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