Mitten in Budgeterstellung: Sektionschef wirft Job hin

Finanzminister Michael Spindelegger laufen die Top-Leute davon. Nach dem bitteren Rücktritt von Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher am vergangenen Freitag platzte am Dienstag die nächste Bombe: Mit einem dürren Satz in einem eMail, er sei nur noch bis Donnerstag im Amt, warf der mächtige Chef der Budgetsektion im Finanzministerium, Gerhard Steger (56), das Handtuch.

Nach 33 Jahren im Ministerium und 16,5 Jahren als Chef der Budgetsektion – das Schwert jedes Finanzministers beim Sparen – kehrt Steger mitten in der Budgeterstellung dem Finanzministerium den Rücken. Am Rande des Parlamentsplenums war Stegers Abgang Tagesgespräch. Folgende Gründe für den überraschenden Schritt wurden kolportiert:

Steger sei insgesamt "sauer" auf die Politik, weil nicht in erforderlichem Ausmaß gespart werde. Steger soll intern seit Herbst 2013 darauf drängen, dass Österreich die EU-Empfehlung erfülle, bereits im Jahr 2015 ein strukturelles Nulldefizit zu erwirtschaften. "Das hätte ein Umkrempeln des Budgetpfads erfordert, es hätten, auf die Legislaturperiode gerechnet, um acht Milliarden Euro mehr eingespart werden müssen", sagt ein Budgetexperte. Den schärferen Sparkurs wollten weder SPÖ noch ÖVP mittragen – sie halten am strukturellen Nulldefizit erst 2016 fest. Steger gehört der SPÖ an, hat aber zuletzt auch in seiner Partei – wegen des errechneten Budgetlochs von 40 Milliarden – an Rückhalt verloren. In der SPÖ wirft man ihm vor, er würde als Beamter "Politik machen".

Weiters werden Unstimmigkeiten mit Finanzminister Michael Spindelegger kolportiert. Steger soll über die von Minister zu Minister schlechter werdende Qualifikation im Ministerkabinett frustriert gewesen sein. Jedenfalls soll Steger zum Schluss zwischen allen Sesseln gesessen sein.

Steger selbst stellt auf KURIER-Nachfrage alle Umstimmigkeiten in Abrede: "Die Zusammenarbeit mit Spindelegger war sehr gut. Der Streit um das Budgetloch hat überhaupt nichts mit meinem Abgang zu tun. Wenn ich mich von solchen Dingen beeindrucken lassen würde, wäre ich falsch am Platz. Ich habe eine Haut wie ein Elefant." Er habe "einfach riesige Lust auf Neues" und mit der erfolgreichen Umsetzung der Haushaltsrechtsreform seine "Mission erledigt", sagt Steger.

Beworben hat er sich für die Nachfolge von Oscar Herics, der als österreichischer Vertreter in den EU-Rechnungshof nach Luxemburg wechselt. Und die Bewerbung gewonnen: Er wird im Rechnungshof künftig der Chefkontrollor für den Finanzbereich und die Banken. Damit ist Rechnungshofpräsident Josef Moser ein Coup gelungen. "Wenn jemand weiß, wo es in dieser Republik Ineffizienzen gibt, ist das Steger", sagt ein Abgeordneter. "Da können sich jetzt alle warm anziehen."

Der Rechnungshof ist ein Kontroll-Instrument des Parlaments – und Steger wurde gestern bereits als potenzieller Nachfolger von Moser gehandelt. Mosers Amtszeit läuft Mitte 2016 aus, er kann nicht wieder bestellt werden.