Steuerreform. Wer spielt mit

Birgit Braunrath

Birgit Braunrath

Wer sechs Milliarden so gegenfinanziert, dass es keiner merkt, gewinnt.

von Birgit Braunrath

über das Steuerreform-Déjà-vu

Ich glaub, ich habe ein Déjà-vu , ich glaub, ich habe ein Déjà-vu ... Ist das tagespolitische Hauptthema der vergangenen fünf, nein, zehn, nein, 50, nein 150 Wochen tatsächlich immer dasselbe? Die Steuerreform.

Oder ist das nur die Anleitung zu einem Brettspiel: Wer sechs Milliarden so gegenfinanziert, dass es keiner merkt, gewinnt. Wer "Können wir uns nicht leisten" sagt, muss zurücktreten. Wer "Keine neuen Steuern" sagt, wird Finanzminister. Wer "Millionärsabgabe" sagt, wird vom Koalitionsgegner geprügelt, wer "Vermögensabgabe" sagt, nur ausgelacht.

Wer öffentliche Investitionen tätigt, um das Land "aus der Krise hinauszuinvestieren" (© der AK-Präsident), darf zehn Felder vorrücken. Wer auch noch weiß, womit er diese Investitionen bezahlt, darf weiter mitspielen.

Der ÖGB, der damit rechnet, dass sich eine Milliarde der geforderten Steuerreform über Konjunkturbelebung selbstfinanziert, darf zur zusätzlichen Konjunktur-Ankurbelung das Brettspiel auflegen und die fehlenden fünf Milliarden mit den Einnahmen daraus decken.

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