TTIP: Reimons Leak und Malmströms Brief

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Die Handelskommissarin ist empört darüber, dass der Grüne Mandatar ein Geheimdokument veröffentlicht hat. Die wichtigsten Passagen aus ihrem Brief im Wortlaut.
Philipp Hacker-Walton

Philipp Hacker-Walton

Ihr Ärger über den Leak ist weit übertrieben

von Philipp Hacker-Walton

über Malmströms Empörung

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht seit ihrem Amtsantritt mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen. Ein Schritt war, dass EU-Abgeordnete seit kurzem geheime Verhandlungsdokumente in einem eigenen Leseraum im Parlament einsehen können.

Jetzt gibt es einen handfesten Krach: Nachdem der österreichische Grüne Michel Reimon ein Geheimdokument "geleakt" hat, hat Malmström einen bösen Brief an das Parlament geschrieben, in dem sie den Bruch der Vertraulichkeit beklagt und den Abgeordneten implizit mit Konsequenzen droht.

Die Vorgeschichte: Artikel vom 27. Jänner.

Hintergrund und Reaktionen zum aktuellen Krach: Artikel vom 12. Februar.

Und hier die wichtigsten Passagen aus Malmströms Brief an Parlamentspräsident Martin Schulz und Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses, der dem KURIER vorliegt, im Wortlaut:

Dear Bernd,

(...)

I know you are aware of, and also concerned by, the recent statements to the press and on social media by one Member of Parliament, revealing the content of a classified TTIP document on regulatory cooperation in the financial sector.

(...)

This is the first time that information related to an EU Restricted TTIP document, shared with either the Member States or Parliament via a reading room has leaked. (...)

Any such arrangements [Zugang zu Dokuemten für die Abgeordneten, Anm.] can only work if we (and our negotiating partner) can be sure that confidentiality is guaranteed and respected.

(...) it will be important (...) that all sides of the Parliament understand and are ready to assume the obligations that go with greater transparency, both as regards classified and sensitive documents. (...)

More generally, in the light of this leak I would welcome your suggestions on the type of measures you envisage to prevent future unwarranted disclosure by MEPs and/or Parliamentary staff and how you would respond in a proportionate way to incidents such as this, should they ever reoccur.

(...)

Reimons Leak war diese Woche offenbar auch Thema in einer Sitzung der Koordinatoren der Fraktionen. Im Parlament heißt es, Präsident Martin Schulz überlege, ob es Sanktionen gegen den Grünen geben könnte, zb eine Geldstrafe. Reimons Verteidigungslinie ist klar: Er habe das Dokument schon vor seinem Besuch im Leseraum aus anderer Quelle gehabt - und im Leseraum selbst nur noch überprüft, ob es authentisch ist.

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