Wiener AKH: Bund und Stadt machen gemeinsame Sache
Bund und Land machen bei der Steuerung des größten Spitals des Landes - des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) - nun gemeinsame Sache: Spitzenvertreter der Bundes- und Stadtregierung sowie der Medizinischen Universität Wien und des AKH haben am Mittwoch entsprechende Verträge unterfertigt. Künftig soll die tägliche Arbeit zwischen Krankenhaus und MedUni besser abgestimmt werden.
Als wesentliche Eckpunkte der heute präsentierten Einigung gelten ein Finanz- und Zielsteuerungsvertrag sowie ein Rahmenbauvertrag. Die tägliche Zusammenarbeit ist ebenfalls in einer Vereinbarung geregelt. Sie wird übrigens von einem Management-Board gesteuert, an dessen Spitze der Vizerektor der Medizinischen Universität, Oswald Wagner, sowie AKH-Direktor Herwig Wetzlinger stehen.
Investition über 2,2 Milliarden Euro
ES wurde festgelegt, dass Stadt und Bund bis 2030 insgesamt 2,2 Milliarden Euro investieren. Der Mitteleinsatz soll gemäß dem Vertragswerk sparsam und effizient erfolgen. Auch die Schaffung eines gemeinsamen Nutzungskonzepts für Spitalsflächen ist paktiert. Miteinander will man auch die medizinische Infrastruktur erneuern. Für die Anschaffung von Geräten stehen bis zum Jahr 2024 Mittel von 495,8 Mio. Euro zur Verfügung - 67 Prozent davon kommen von der Stadt, der Rest vom Bund.
Der laufende Klinische Mehraufwand - der dadurch entsteht, dass an Unikliniken auch gelehrt und geforscht wird - wird mit jährlich 40 Mio. Euro vom Bund abgegolten. Auch hier wurde eine Laufzeit bis 2024 vereinbart. Danach soll es erneute "Beratungen" über die künftige Höhe geben. Ressourcen für Lehre und Forschung sollen auch dadurch frei werden, dass mehr Aufgaben an das Pflegepersonal übertragen werden.
Entlastung bei Notfallaufnahmen
Angekündigt wurde heute auch eine Deckelung bei den Ärztestellen (1.500 Vollzeitäquivalente) sowie des "sonstigen Gesundheitspersonals" - bei gleichzeitiger Entlastung des Riesenspitals bei Notfallaufnahmen oder Rettungszufahrten. Allerdings: Der bisherige AKH-Versorgungsanteil am Gesamtanteil aller Wiener Gemeindespitäler bleibt mit 25 Prozent gleich. Auslagern möchte man vor allem über die sogenannten Erstversorgungszentren.
Im Rahmenbauvertrag ist festgehalten, dass Bund und Stadt gemeinsam 1,4 Mrd. Euro (zu 40 bzw. 60 Prozent) in neue Objekte investieren. Um 100 Mio. Euro wird etwa ein Zentrum für "Translational Medicine" geschaffen, die sich dem Übergang zwischen Forschung und klinischem Einsatz widmet. Die MedUni darf übrigens auch über jene Flächen verfügen, auf denen ursprünglich ein privater Anbieter eine Krankenanstalt errichten wollte. Diese Pläne dürften damit hinfällig sein.
Mitterlehner: "Ein Paradigmenwechsel"
"Das ist ein Paradigmenwechsel", freute sich Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz. Bisher sei die für das AKH getroffene Konstruktion für ihn "der Inbegriff an Komplexität" gewesen, gestand er ein. Nach monatelangen Verhandlungen sei es nun gelungen, eine gemeinsame Steuerung zu schaffen - deren Fehlen auch der Rechnungshof bereits bemängelt habe.
Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sprach von einem "Meilenstein". Es handle sich um die größte Veränderung des AKH seit dessen Bestehen, versicherte sie. Die Politik habe Problemlösungskompetenz bewiesen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Institutionen werde partnerschaftlich verlaufen, zeigte sie sich überzeugt.
Schelling: "Gigantische Mittel"
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies darauf, dass nun Planungssicherheit herrsche. Für das Wiener AKH gebe es durchaus "gigantische Mittel" - diese seien angesichts des medizinischen Fortschritts aber auch nötig. Seine Kollegin auf städtischer Ebene, Finanz-Ressortchefin Renate Brauner (SPÖ), erhofft sich durch die Investitionen auch einen wichtigen wirtschaftspolitischen und standortpolitischen Impuls, wie sie betonte.
Und Rektor der Medizinischen Universität, Markus Müller, jubelte über den "größten Infrastrukturschub" für das AKH seit dessen Gründung. Auch die gemeinsame Steuerung begrüßte er. Das Zusammenspiel sei nämlich bisher nicht wirklich perfekt koordiniert worden, befand der Uni-Chef.
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