"Pegida Wien"-Sprecher Nagel tritt ab
Der Sprecher von "Pegida Wien", Georg Immanuel Nagel, tritt ab. "Ich werde als Sprecher aufhören", sagte Nagel der APA am Mittwoch. Künftig werde Pegida, wie anfangs auch Pegida Dresden, keine Pressearbeit mehr machen und nur noch via Facebook kommunizieren. Die Demonstrationen sollen aber weiter gehen, sagte Nagel. Die Gründung eines Vereins sei "nach wie vor in Planung".
"Medienöffentlichkeit zu erreichen war mein Job, das ist jetzt erledigt", sagte Nagel. In einem schriftlichen Statement räumte er außerdem ein, dass er dabei mitunter "ganz schön 'patschert'" gewesen sei. Trotzdem sei es gelungen, "die größte patriotische Kundgebung seit Jahrzehnten zu organisieren". "Auch einige Volldeppen, die sich eingeschlichen hatten, können den Erfolg nicht schmälern", so Nagel offenbar in Anspielung auf Rechtsradikale, die bei der Demo in Wien mit Hitlergruß und "Sieg Heil"-Rufen aufgetreten waren.
"Auch ohne mich werden die europaweiten Bürgerproteste weitergehen"
Nagel sieht die Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern offenbar in der Tradition der bürgerlichen Revolution: "Für einen Moment war es ein Hauch von 1848 den ich atmen konnte. Doch im Gegensatz zu Robert Blum & Co kostete es mich nicht das Leben, sondern nur ein Studiensemester - und viele liebe Freunde reichlich Nerven." Und: "Auch ohne mich werden die europaweiten Bürgerproteste weitergehen." Er werde wohl keinen Platz in der Geschichte haben, sondern "bestenfalls im Feuilleton".
Binnen drei Tagen legten zwei Demos die Wiener Innenstadt lahm. Nach den Protesten gegen den Akademikerball am Freitag standen sich am Montag bei der Pegida-Demo erneut Linke und Rechte gegenüber. Wieder musste die Polizei mit einem Großaufgebot dazwischen gehen.
Wie lautet die Bilanz der Demonstrationen?
Am Montag waren es 13 Festnahmen, eine schwerverletzte linke Demonstrantin und mehr als 300 Beteiligte. Am Freitag gab es 56 Festnahmen und ebenfalls 300 Identitätsfeststellungen. Freitag und Montag waren mehr als 5000 Demonstranten auf der Straße. Die Polizei bot an beiden Tagen 4000 Beamte auf. Beide Einsätze kosteten 2,3 Millionen Euro.
Hier geht's zum Rückblick: So verlief die erste Pegida-Demo in Wien.
Welche Folgen haben die Anzeigen der Polizei?
Das ist noch offen. Derzeit wird gegen verschiedene Teilnehmer der Pegida-Demo noch ermittelt. Der Verdacht lautet nicht nur wegen des Hitlergrußes auf "Wiederbetätigung".
Was war heuer anders?
Im Gegensatz zum Vorjahr blieb die Wiener Innenstadt bei den Demos von Verwüstungen weitgehend verschont. Bürgermeister Michael Häupl lobte daher die Arbeit der Polizei. Anders dürften das jene sehen, die zur Identitätsfeststellung mussten. Die Polizei fackelte nach dem offiziellen Ende der Kundgebungen nicht lange. Wer nicht ging, musste zum Polizeibus. Die Beamten nahmen die Sache so ernst, dass sie sogar ihren Pressesprecher einkesselten.
Was gab es im Internet?
Viel. Gegen 23 Uhr legte die Hackergruppe Anonymous Deutschland die Server der Polizei und des Innenministeriums lahm.
Warum konnte die Pegida nicht losmarschieren?
"Im Gegensatz zu Freitag ist die Blockadetaktik der linken Gruppen voll aufgegangen", sagt die Politologin Judith Goetz von der Uni Wien. Die Polizei habe das zugelassen, meint sie. "Denn es war auch in deren Interesse, dass die Demo nicht weitergeht." Das hat auch Erwin Pellet, den Obmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer, erfreut. Denn die Geschäftsleute bangten wieder um ihre Auslagen.
Finden nun weitere Demonstrationen statt?
Pegida hat zwar neue Demos in Wien und Linz angekündigt. Die gefallenen rechtsradikalen Parolen, könnten aber zum Verbot weiterer Veranstaltungen führen. Das wird derzeit geprüft. Einige Experten meinen aber, ein Verbot sei schwierig umzusetzen.
Wie steht Rot-Grün zu einem Demo-Verbot?
"Meinungsfreiheit muss für alle gelten, auch für unsympathische Gruppierungen", sagt SP-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Statt eines Verbots sei ihm eine starke Gegendemonstration viel lieber. "Demos zu verbieten, kann in einer Demokratie nur das letzte Mittel sein", sagt auch der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn. Dass FP-Politiker Martin Graf in den Reihen der Pegida zu finden war, stößt Ellensohn sauer auf: "Ein Wahnsinn, dass da ein ehemaliger Nationalratspräsident mitrennt."
Hat Pegida in Österreich eine Zukunft?
"Pegida hat langfristig wenig Perspektiven, weil es sie hier nicht braucht", meint Politologin Goetz. "Dieses Spektrum deckt hier im Gegensatz zu Deutschland die FPÖ ab."
Was bedeuten die zwei großen Demonstrationen für die Wien-Wahlen?
"Ich rechne damit, dass der antimuslimische Rassismus bei den Wien-Wahlen eine Rolle spielen wird. Die FPÖ wird darauf setzen", sagt Goetz. Es habe aber keine politische Partei Vorteile aus den Demos ziehen können. "Hauptprofiteur ist die Zivilgesellschaft. Sie hat ein klares Zeichen gegen die Menschenfeindlichkeit gezeigt. Das wurde auch medial stark transportiert", sagt Goetz. "Die autonomen Proteste hingegen wurden durch die mediale Berichterstattung entpolitisiert, anstelle von inhaltlicher Kritik stand die Gewalt", sagt die Politologin. Am ehesten hätten sich die Grünen positioniert, die SPÖ habe sich eher bedeckt gehalten.
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