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02/02/2015

Erster Pegida-Aufmarsch in Wien aufgelöst

Hitler-Grüße bei der Demo. Islamgegner wurden von Linken beim Wien-"Spaziergang" gestoppt.

von Birgit Seiser, Dominik Schreiber, Monika Payreder

Unangenehm. Extrem unangenehm und angespannt war die Situation am Montag in der Wiener Innenstadt. Vor allem auf der Freyung. Dort standen sich am Abend linke und rechte Demonstranten gegenüber und brüllten einander von einer Straßenseite auf die andere ihre Schlachtrufe zu: "Wir sind das Volk!" hier, "Nieder mit Pegida!" da.

Der Österreich-Ableger der islamkritischen Pegida-Bewegung hatte erstmals zu einem "Spaziergang" durch Wien aufgerufen – und damit nicht nur Anhänger, sondern auch Gegner auf den Plan gerufen. Diese waren bereits um 16 Uhr vom MuseumsQuartier zum Stephansplatz gezogen. Verschiedene linke Gruppierungen wie die "Offensive gegen Rechts" und islamische Vereine hatten zu der Anti-Pegida-Demonstration aufgerufen.

Als die vorbei war, zogen einige Hundert der Gegner zur Freyung. Dort trafen sie laut Polizei auf rund 300 Pegida-Anhänger, darunter zahlreiche Hooligans, aber auch Neonazis: Etliche von ihnen scheuten nicht davor zurück, die Hand zum "Kühnengruß" (drei abgespreizte Finger) oder Hitlergruß zu erheben – vor den Augen der Polizei. Man habe nicht gleich eingegriffen, um gröbere Auseinandersetzungen zu verhindern, heißt es dort. Die Personen würden aber im Nachhinein belangt.

Zwei Pegida-Anhänger heben auf der Freyung die Hände zum Hitlergruß – vor den Fotografen und in unmittelbarer Nähe zur Polizei

Zusammenstöße

Auch der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ), Mitglied der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia, ließ sich die Versammlung nicht entgehen. Zum Spazieren kamen Graf und seine Mitstreiter freilich nicht: Als die Pegida-Fans um 18.30 Uhr ihren Spaziergang beginnen wollten, stellten die Linken sich ihnen in den Weg und blockierten den rechten Demozug. Dessen Teilnehmer ließen sich provozieren – kurz darauf flogen die Fäuste. Die Polizei nahm vorübergehend 13 Personen fest und führte nach eigenen Angaben "Hunderte Identitätsfeststellungen" durch. Polizeisprecher Roman Hahslinger sprach von "einigen Hundert Anzeigen auf beiden Seiten". Gegen 21 Uhr wurde die Versammlung aufgelöst. Eine linke Aktivistin soll später niedergeschlagen worden sein und einen Nasenbeinbruch erlitten haben.

"Starkes Zeichen"

Die Organisatoren der Pegida-Demo wollen im Scheitern des "Spaziergangs" keine Niederlage erkennen. Sprecher Georg Immanuel Nagel kündigte für nächste Woche eine neue Kundgebung an. Schon gestern sei es gelungen, ein "starkes Zeichen" zu setzen. Stärker war wohl das Zeichen der Gegner. Nach Polizeiangaben nahmen rund 5000 Demonstranten an der Anti-Pegida-Demo teil.

Die Bilder des Abends:

PEGIDA-KUNDGEBUNG IN WIEN: PROTEST

Anti-Pegida-Demo…

Anti-Pegida-Demo…

Anti-Pegida-Demo…

Anti-Pegida-Demo…

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Wie die FPÖ von Pegida profitiert

Sie sind also aufmarschiert. Während die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, in Deutschland mittlerweile mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben (die Partei ist führerlos, das frühere Front-Duo engagiert sich in einer neuen Initiative), trat der Wiener Ableger am Montag zum ersten Mal im Zuge eines "Spaziergangs" in Erscheinung (siehe hier).

Der Andrang war bescheiden. In Leipzig etwa konnte die Pegida bis zu 15.000 Leute mobilisieren. Und doch ist es auffallend, dass die islamkritische Initiative nun auch in Österreich angekommen ist, um auch hier gegen "Massenmigration", Scharia und Islamisierung zu agitieren.

Die Slogans und Anliegen erinnern im Einzelnen durchaus an die FPÖ. Auch die Freiheitlichen lassen sich gerne über die "Massenzuwanderung" aus, oder sie fordern bei Sondersitzungen im Parlament pauschal "Sicherheit statt Islamisierung".

Keine Unterschiede

Solcherart stellt sich die Frage: Wie viel Pegida steckt eigentlich in der FPÖ – und wie viel FPÖ in Pegida?

Der erste Teil der Frage ist schnell beantwortet.

Denn rein inhaltlich gibt es zwischen dem österreichischen Ableger der Islam-Kritiker und der Freiheitlichen Partei de facto keine Unterschiede. Das neun Punkte starke Positionspapier von Pegida Österreich konzentriert sich auf zwei Themen: Migration und Islamisierung.

"Und genau das, also die Zuwanderungs-, Migrations- und Islamisierungsdebatte, ist ja auch das Generalthema der FPÖ, die inhaltlich weitgehend längst zu einer Ein-Themen-Partei geworden ist", sagt Strategie-Berater Thomas Hofer.

So weit also die Inhalte.

Etwas schwieriger ist die Frage zu beantworten, inwieweit die Freiheitlichen und Pegida auch personell verwoben sind.

Über den Führungszirkel der "Patriotischen Europäer" ist wenig bekannt. Bisher ist nur ein Vertreter in Erscheinung getreten, nämlich der Sprecher der Spaziergänger, Georg Immanuel Nagel.

Der "freisinnige Publizist" (Nagel über Nagel) ist im rechtskonservativen Lager zu verorten (z. B. Mitgliedschaft im pflichtschlagenden Corps Posonia), und er veröffentlicht unter anderem in der von Ex-FPÖ-Mandatar Andreas Mölzer herausgegebenen rechtsrechten Wochenzeitung Zur Zeit.

In der FPÖ, so beteuert die Parteispitze, ist Nagel dennoch nicht verankert. "Ich kenne weder ihn noch andere führende Vertreter von Pegida Österreich", sagt der stellvertretende FPÖ-Chef John Gudenus zum KURIER.

Das ist aus Sicht der Blauen gar nicht unpraktisch. Denn laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes pflegt zumindest der Initiator der gestrigen Pegida-Demo, Andreas S., Kontakte zu rechtsradikalen Fußball-Hooligans. Und bei denen will die FPÖ eher nicht anstreifen.

Bleibt die Frage: Gefährdet Pegida allenfalls die Freiheitlichen? Ist es eine mögliche Konkurrenz?

"Das Gegenteil ist der Fall", sagt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. "Der FPÖ konnte nichts Besseres als Pegida passieren. Egal, ob Dresden oder Wien: Wo auch immer ihr Kern-Thema propagiert wird, nutzt es der FPÖ."

Nur eines dürfe nicht passieren. "Sobald Pegida eine echte Partei werden will, muss die FPÖ reagieren und sie sich einverleiben."

Das haben die Blauen freilich längst erkannt. Und so sagt Vizeparteichef John Gudenus: "Wir sehen uns die Entwicklungen entspannt und von außen an. Letztlich vertreten ja wir diese Themen im Parlament. Wir sind also die, die man dafür wählen kann."

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