Serverpanne legte das Waffenregister lahm
Rien ne va plus – nichts geht mehr. Zumindest, was das Zentrale Waffenregister (ZWR) betrifft. Wer bis Montag, 24 Uhr, noch nicht sein – bisher freies – Flobert- oder Jagdgewehr im Zentralen Waffenregister des Innenministeriums angemeldet hat, besitzt damit ab sofort eine illegale Waffe. Es drohen bei schweren Verstößen Strafen bis 3600 Euro und der Verlust aller Waffenbesitz-Dokumente (der KURIER berichtete).
Zwei Jahre hatten Besitzer von Kleinkalibergewehren und Elefantenbüchsen Zeit, ihre Schießprügel bei der Behörde registrieren zu lassen. Dezidiert gemeint sind die Waffen der "Kategorie C". Das sind Repetiergewehre mit gezogenen Läufen. Darunter das bekannte "Flobert" mit einem Kaliber von nur sechs Millimetern, das wohl am meisten verbreitet ist. Die meisten Waffenbesitzer entschlossen sich erst in den letzten Tagen zur Meldung. Auf diese Weise kamen etwa 400.000 Gewehre ins System.
Serverausfall
Doch gerade am Montag, dem allerletzten Tag der Registrierung, stürzte zwischen 9.30 Uhr und 11.45 Uhr das EDV-System des Innenministeriums ab. Auch Behörden wie Bezirkshauptmannschaften konnten nicht mehr ins System. Wie sich nachher herausstellte, hat der Server-Ausfall nicht nur das ZWR betroffen, sondern alle zentralen Register wie Melde- und Fremdenregister. Solche Server-Ausfälle sind nichts Ungewöhnliches. Doch gerade in der heißen Phase der Waffenanmeldungen wurde auch im Innenministerium der Ausfall als "peinlich" empfunden.
Eine Amnestie will man meldewilligen Waffenbesitzer, die gestern wegen des Systemausfalls unverrichteter Dinge heimgehen mussten, aber nicht gewähren. Die Waffenbesitzer hätten immerhin zwei Jahre Zeit gehabt, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Deshalb sei es nicht erforderlich, wegen eines kurzfristigen Systemausfalls ein neues Gesetz zu beschließen.
Grundlage des Gesetzes ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008, die verlangt, dass jeder Mitgliedsstaat ein "computergestütztes zentral oder dezentral eingerichtetes Waffenregister" einzurichten hat.
Das bisher harmlose Flobertgewehr in der Gartenhütte gilt ab Montag als illegaler Waffenbesitz, wenn es nicht im zentralen Waffenregister des Innenministeriums eingetragen ist. Den Besitzern, von denen die meisten keine Ahnung von der neuen Rechtslage haben, drohen schwere Strafen.
Die amtliche "Deadline" hat zuletzt einen Meldeboom ausgelöst. Etwa 100.000 Gewehre wurden alleine in den vergangenen zwei Wochen angemeldet. Insgesamt haben die Österreicher bis jetzt 366.700 Gewehre registrieren lassen. Dahinter steht aber eine große Dunkelziffer. Georg Zakrajsek, Chef der Waffenlobby IWÖ, ist sicher, dass die tatsächliche Zahl bei weit über zwei Millionen Waffen liegt. Was bedeutet, dass es ab Montag mindestens zwei Millionen illegale Waffen in Österreich gibt.
Waffenschein-Entzug
Über die Gründe, warum die Österreicher nur äußerst zaghaft der Meldepflicht nachkommen, gehen die Meinungen auseinander. Es liege am Informationsdefizit, meint Robert Siegert, Bundesgremialvorsteher des Waffenhandels. Seiner Ansicht nach habe das Innenministerium zu wenig getan, um Waffenbesitzer auf das neue Gesetz aufmerksam zu machen. Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium weist den Vorwurf zurück: "Die Wirtschaftskammer hat ausdrücklich die gute Zusammenarbeit hervorgehoben."
Schikane
Manche Waffenbesitzer dürften sich von der Behörde schikaniert fühlen, so Siegert, weil sie Gewehre erneut melden müssen, die früher schon beim Händler registriert wurden. Wieder andere fürchten, dass sie schon bald mit einer Waffensteuer "bestraft" werden. Auch wenn es keine offiziellen Hinweise darauf gibt.
Waffen-Lobbyist Zakrajsek sieht sogar den Rechtsstaat in Gefahr. Es handle sich um ein "rückwirkendes" Gesetz, weil ja alle Waffen früher legal gekauft worden seien. Zakrajsek: "Eine Vielzahl von anständigen Menschen, die sich nie etwas zuschulden kommen haben lassen, werden jetzt mit einem Schlag kriminalisiert." Zakrajsek vermutet dahinter eine bewusste Taktik der EU, den legalen Waffenbesitz weiter zu kriminalisieren.
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