Heute knapp 1.000 Ankünfte in der Steiermark

Seit Mitternacht sind erneut Hunderte Flüchtlinge bei Spielfeld und Bad Radkersburg aus Slowenien über die Grenze nach Österreich gekommen. Dienstagmittag befanden sich knapp 1.000 Menschen an den beiden Grenzübergängen und wurden registriert, in den Transitquartieren in Graz und Umgebung wurden rund 1.100 Menschen vom Roten Kreuz betreut.

Polizeisprecher Fritz Grundnig erklärte kurz vor Mittag, dass in Spielfeld etwa 550 Migranten auf ihre Weiterreise warteten, in Bad Radkersburg waren es etwas mehr als 400. Die meisten von ihnen waren in der Früh von slowenischen Einsatzkräften mit Bussen bis kurz vor die Grenzübergänge gebracht worden. Die letzten Meter legten sie zu Fuß zurück.

Lage eher ruhig

Die Flüchtlinge werden kontrolliert und registriert. Einige wenige, die sich mit gefälschten Dokumenten ausweisen wollten, wurden nicht nach Österreich gelassen, sagte Grundnig. Sie werden zurückgewiesen, eine genaue Zahl, wie viele es bisher waren, konnte er vorerst nicht nennen. Insgesamt sei die Lage eher ruhig.

Seitens des Roten Kreuzes, das im ehemaligen Euro-Shopping-Center in Graz und in der früheren Bellaflora-Halle in Feldkirchen bei Graz Notquartiere betreibt, hieß es am Dienstag, dass es immer schwieriger werde, freiwillige Helfer zu bekommen. Viele Studierende stünden wegen des nun wieder laufenden Uni-Betriebs nicht mehr zu Verfügung. Die Freiwilligen seien aber notwendig, um "die Aufgaben zu machen, die eigentlich die Republik Österreich machen sollte", sagte Rot-Kreuz-Sprecher August Bäck.

Notquartier am Salzburger Hauptbahnhof wird winterfest

Das Notquartier am Salzburger Hauptbahnhof, das Platz für rund 800 Transit-Flüchtlinge bietet, wird winterfest gemacht. Die Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft, die zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land Salzburg gehört, hat ein Bauansuchen eingereicht. Die Stadt geht davon aus, dass die Adaptierungen in der Bahnhofs-Tiefgarage innerhalb von ein paar Tagen genehmigt werden.

Um die Unterkunft auch bei Minusgraden betreiben zu können, sollen die Zu- und Abfahrtsrampen zu der Tiefgarage mit provisorischen Holztoren verschlossen werden. Eine mobile Heizzentrale, genannt "Hot-Mobil", die bei der Garagen-Ausfahrt aufgestellt wird, soll für Wärme sorgen. Dazu werden Heizschläuche von der Heizzentrale in die Garage gelegt.

Die Stadt Salzburg wies heute in einer Aussendung darauf hin, dass die Tiefgarage auch nach einer Aufrüstung mit Toren und Beheizung mangels natürlicher Belichtung und Belüftung nur für die kurzfristige Notversorgung von Flüchtlingen geeignet sei, die auf die Weiterreise warten. Die Garage könne daher im Konzept des Landes zur Vorbereitung von Quartieren für den Fall, dass Deutschland die Grenzabfertigung einstellen würde, "keinesfalls mit eingerechnet werden", wurde betont.

Geld für Hilfsorganisationen

Jene Hilfsorganisationen, die für die Flüchtlingsversorgung ein Förderansuchen gestellt haben, sollen noch diese Woche Geld erhalten. Zur Verfügung stehen 15 Mio. Euro. Die entsprechenden Förderverträge werden am Mittwoch unterzeichnet, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag gegenüber Journalisten.

Alle rechtlichen Fragen mit dem Finanzministerium seien geklärt worden. Nach Unterzeichnung der Förderverträge könne das Geld noch diese Woche überwiesen werden, so Mikl-Leitner. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies vor dem Ministerrat auf den hier festgelegten Prozess. Die Hilfsorganisationen bringen demnach ihre Abrechnungen beim Innenministerium ein. Es funktioniere "nicht auf Zuruf", so Schelling.

Insgesamt haben 4000 Flüchtlinge die Nacht auf Dienstag in betreuten Transitquartieren verbracht. 850 Menschen befanden sich in der Früh an Sammelstellen in der Steiermark und in Salzburg. Diese Zahlen nannte der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, Gerry Foitik.

Die Zahl der Menschen in Notquartieren ist damit zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. In diesen provisorischen Unterkünften nächtigten aber neuerlich rund 4000 Asylantragsteller, die nicht von den zuständigen Stellen betreut werden.

Planungen in Nickelsdorf

Indes hat sich die Flüchtlingssituation im Burgenland entspannt. Seit Sonntag kommen keine Flüchtlinge in Nickelsdorf an. Diese Zeit nutzt das Rote Kreuz nun, um in Ruhe weitere Vorgangsweisen zu planen, so Sprecher Tobias Mindler am Dienstag. "Wir gehen verschiedene Szenarien durch, wie es nun weitergehen könnte", sagte er. Außerdem ziehen die Helfer in ein Winterquartier.

"Wir richten gerade das Winterquartier ein. Die Meldestelle für Helfer und die Einsatzleitung sind nicht mehr in der Nova-Rock-Halle, sondern in der Veterinärmedizinischen Halle direkt an der Grenze zu finden", berichtete Mindler. Dort soll künftig auch die medizinische Versorgung sowie die Ausgabestelle von Kleidung und vermutlich auch von Essen untergebracht sein. Derzeit sind ein Einsatzleiter und ein paar Helfer an Ort und Stelle und richten das Quartier, in dem es auch Aufenthaltsmöglichkeit für Flüchtlinge gibt, ein.

Grenzkontrollen verlängert

Wie am Montag bekannt wurde, werden die Grenzkontrollen in Österreich mindestens bis 4. November andauern. In einem Schreiben an die EU-Kommission wurde betont, dass sich die Intensität der Kontrollen weiterhin "auf das für die Sicherheit notwendige Ausmaß" beschränken werde. Die Maßnahme sei aufgrund des "enormen Zustroms" von Drittstaatenangehörigen notwendig, um nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie eine Überlastung der Exekutive, der Rettungsdienste und der öffentlichen Infrastruktur zuzulassen. Zwischen 5. September und 8. Oktober seien an der südöstlichen Landesgrenze 238.485 Personen aufgegriffen worden, von denen 9.017 einen Antrag auf öffentlichen Schutz gestellt hätten, werden die Grenzkontrollen auch mit Zahlen verteidigt.

Slowenien warf seinen kroatischen Kollegen unterdessen erneut vor, sich unkooperativ zu verhalten. Das Nachbarland würde sich weder an die Bitten der slowenischen Seite, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen, noch an bereits getroffene Vereinbarungen halten. Auch die Kommunikation zwischen den Behörden habe man nicht wiederherstellen können.

Slowenien steht angesichts der Verlagerung der Flüchtlingsroute durch das Land zunehmend unter Druck. Die Flüchtlingsunterkünfte des kleinen EU-Landes waren am Dienstag völlig überfüllt. In der Früh befanden sich knapp 3.700 Menschen in den Aufnahmeeinrichtungen, die meisten davon im Nordosten des Landes. Weitere rund 4.700 wurden noch in den Aufnahmezentren an der Grenze zu Serbien versorgt. Angesichts des zunehmenden Drucks auf der Balkanroute war Slowenien von seiner Position abgerückt, lediglich 2.500 Menschen täglich die Einreise zu erlauben.

Unterdessen schickt Kroatien weiter unangemeldet neue Flüchtlinge an die slowenische Grenze. Alleine an dem kleinen Grenzübergang Rigonce im Südosten des Landes kamen Dienstagfrüh rund 2000 neue Flüchtlinge an, hieß es aus der Polizeibehörde in Novo mesto. Am Grenzübergang warteten sie auf die Einreise, hieß es. In Rigonce waren bereits am Montag rund 3000 Flüchtlinge von Kroatien aus angekommen.

Kroatien öffnet sporadisch Schleusen

An der Grenze zwischen Serbien und Kroatien gerät die Situation angesichts des Rückstaus von Flüchtlingen zunehmend außer Kontrolle. Alle Flüchtlinge, welche die Nacht auf Dienstag an dem serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Babska ausgeharrt hatten, sind am Dienstag bis Mittag auf das kroatische Gebiet durchgelassen worden, wie serbische Medien berichteten. Der Grenzübergang wurde daraufhin erneut gesperrt. Am frühen Nachmittag warteten erneut rund hundert Personen auf der serbischen Seite der Grenze. Ständig würden mehr Menschen dazukommen, berichtete der staatliche TV-Sender. "Ärzte ohne Grenzen" haben unter den Flüchtlinge, welche die Nacht unter freiem Himmel verbracht haben, unterdessen erste Fälle von Unterkühlung diagnostiziert, hieß es in Medienberichten.

Nach offiziellen Angaben der serbischen Behörden hielten sich Dienstagfrüh insgesamt mehr als 12.000 Flüchtlinge in Serbien auf. Im südserbischen Presevo treffen derzeit täglich rund 5.000 Menschen ein. Die Mehrheit will ihre Reise so schnell wie möglich über Kroatien Richtung Mittel- und Nordeuropa fortsetzen.

Menschen kamen über Obstgärten

TV N1 hatte zuvor gemeldet, dass Flüchtlinge durch Obstgärten die Grenze unkontrolliert überquerten. Die Flüchtlinge hätten die Geduld verloren, berichtete der TV-Sender. Von der kroatischen Polizei würden die über die grüne Grenze strömenden Menschen bisher nicht aufgehalten, sondern lediglich auf Englisch mit den Worten: "Go back, go back" zur Rückkehr aufgefordert. Unter Berufung auf den kroatischen Innenminister Ranko Ostojic berichtete der TV-Sender N1 auch, dass Flüchtlingen, welche die Grenze illegal passieren, die Abschiebung nach Serbien drohen würde.

Briten: Cameron lehnt Kirchenappell ab

Der britische Premierminister David Cameron hat der Forderung der anglikanischen Bischöfe von England nach Aufnahme von mindestens 50.000 syrischen Flüchtlingen laut Kathpress eine Absage erteilt. Er warf den Kirchenführern demnach laut Medienberichten vom Dienstag vor, die Syrer mit dererlei Vorschlägen zu ermuntern, "die gefährliche Reise" nach Europa auf sich zu nehmen.

Zudem schloss Cameron die Beteiligung an einem EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen aus. Den Bischöfen empfahl er laut Kathpress, sie sollten besser andere Länder dazu drängen, ihren Hilfsverpflichtungen nachzukommen.

Am Sonntag hatten 84 der 108 anglikanischen Bischöfe des Landes einen Brief veröffentlicht, in dem sie den konservativen Premier aufforderten, statt der geplanten 20.000 Flüchtlinge in den nächsten fünf Jahren 50.000 aufzunehmen. Das Land habe eine lange Tradition als Zuflucht und auch die Kapazitäten für jährlich rund 10.000 Menschen.