Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück

Das kam unerwartet. In einer Presseaussendung am Donnerstag gab Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) nun ihren Rücktritt als Landesrätin bekannt und kam damit einem Abberufungsverfahren im niederösterreichischen Landtag zuvor. Die "ständige Vorverurteilung" und das "vergiftete Klima" würden die Arbeit für das Land Niederösterreich unmöglich machen.

Die 44-Jährige war als Geldbotin für den verstorbenen Jörg Haider im korrupten Kärntner-Seenkauf (der KURIER führte ein Interview mit ihr) tätig. Sie selbst betonte in ihrer Aussendung, dass die Vorfälle rund um den Seen-Kauf lückenlos aufgeklärt werden sollten. "Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann."

Abberufungsverfahren zuvorgekommen

Mit dem nun angekündigten Rücktritt ist Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvorgekommen. Ein solches wäre in der Sitzung des NÖ Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die Volkspartei NÖ hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger am Vormittag in einer Pressekonferenz.

"Der Antrag kann nur ein Verfahren einleiten", stellte der Klubchef im selben Atemzug klar. Laut Landesverfassung wäre dann vorgesehen gewesen, die Causa dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuzuweisen. Eine Abberufung hätte es jedoch nur mit der Zustimmung der Mehrheit des fünfköpfigen Klubs - gespalten in Team NÖ (drei Mitglieder) und Team Stronach (zwei Abgeordnete) - geben können.

Es handle sich dabei um einen "elementaren Bestandteil eines Minderheitenrechts", hatte Schneeberger erläutert. Dies deshalb, "damit die Mehrheit nicht darüber befindet, wen die Minderheit als Regierungsmitglied bestellt". Dieses Recht "ist mir heilig", betonte der Klubchef.

Causa Seenkauf

Nach ihrem Geständnis, sie habe Scheinrechnungen im Auftrag Haiders ausgestellt, hagelte es bereits Rücktrittsaufforderungen. Kaufmann-Bruckberger weigerte sich jedoch bis zum Schluss diesen auch nachzukommen. Die Causa liege acht Jahre zurück, sagte sie damals im KURIER-Gespräch. Zuerst sollen das zuständige Gericht alles aufdecken, dann könne man weiterreden.

Schneeberger bezeichnete die Schuldfrage in der Causa Seenkauf als "ganz wesentlich". Denn entweder lüge Kaufmann-Bruckberger, oder es würden die Vertreter des ÖGB lügen. Um festzustellen, wer lüge, müssten "die Herren des Gewerkschaftsbundes" Kaufmann-Bruckberger klagen. Das sei bis heute nicht geschehen und lasse daher "Verschiedenes vermuten", sagte Schneeberger. Die Glaubwürdigkeit bezeichnete er bei der Landesrätin ebenso wie beim ÖGB als "im Raum stehend".

ÖGB und Bawag verkauften drei Seen-Immobilien für 43 Millionen Euro an das Land Kärnten. Das Immobilienbüro Aucon hatte dabei 1,5 Millionen Euro Erfolgshonorar kassiert. Kaufmann-Bruckberger machte die versteckte Parteienfinanzierung durch eine vor ihr ausgestellte Rechnung möglich.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (44), am Donnerstag im Zusammenhang mit der Kärntner Causa Seenkauf zurückgetreten, ist fast auf den Tag genau zwei Jahre lang Landesrätin in Niederösterreich gewesen. Sie war für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

In die Landesregierung gewählt wurde Kaufmann-Bruckberger - nach der vorangegangenen Landtagswahl vom 3. März - am 24. April 2013. Sie hatte für das Team Stronach kandidiert und in der konstituierenden Sitzung des Landtages 32 von 56 möglichen Stimmen erhalten. Ursprünglich war sie für die Führung des fünfköpfigen Klubs vorgesehen.

Landesobfrau Team Stronach

Ab Anfang Mai 2013 war Kaufmann-Bruckberger auch fünf Monate lang Landesobfrau des Team Stronach in Niederösterreich. Nachfolgerin in dieser Funktion wurde Renate Heiser-Fischer, die weiter im Amt ist.

Ende November 2013 wurde Kaufmann-Bruckberger ebenso wie Klubobmann Ernest Gabmann aus dem Team Stronach ausgeschlossen. Als Grund wurde von der Bundespartei "fortwährendes parteischädigendes Verhalten, insbesondere das Abqualifizieren von Organen und Mandataren der Landespartei sowie im Falle von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger der Abschluss fragwürdiger Geschäfte zulasten der Landespartei" angeführt.

Nur wenige Tage nach den Ausschlüssen kam es zu einer Abspaltung im NÖ Landtagsklub. Drei der fünf Mandatare, unter ihnen Gabmann und Kaufmann-Bruckberger, bildeten bzw. bilden seither das "Team NÖ".

Rücktrittsaufforderungen

Nach ihrem Geständnis vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Seenkauf riss die Kritik an der NÖ Landesrätin nicht mehr ab. Das Team Stronach NÖ etwa sah sich erst vor wenigen Wochen, Ende März, unter Hinweis auf einen gewonnenen Kreditschädigungsprozess gegen die einstige Mitstreiterin bestätigt und appellierte damals an die Volkspartei NÖ, sich der Rücktrittsaufforderung anzuschließen.

Das Handelsgericht Wien habe Kaufmann-Bruckbergers nach deren Parteiausschluss im November 2013 eingebrachte Klage abgewiesen. Im Ende März zugestellten Urteil erster Instanz werde Kaufmann-Bruckberger bescheinigt, "in dubiose Machenschaften rund um die Gründung ihrer Partei 'Team NÖ' verwickelt zu sein, manipulierte Statuten beim Innenministerium vorgelegt zu haben und in ihrer damaligen Eigenschaft als Landesobfrau des Team Stronach zu deren Lasten dubiose Rechtsgeschäfte abgeschlossen zu haben", hieß es in der Aussendung.

Parlamentarierin für das BZÖ

Vor ihrer Kandidatur zur NÖ Landtagswahl 2013 war Kaufmann-Bruckberger Abgeordnete zum Nationalrat. Von 7. Dezember 2011 bis 30. August 2012 vertrat sie das BZÖ im Parlament, war in der Folge für einige Wochen fraktionslose Mandatarin und schloss sich mit 30. Oktober 2012 dem Team Stronach an. Davor gehörte Kaufmann der FPÖ an, u.a. war sie Ortsparteiobfrau in Gumpoldskirchen (1999-2003) und Bezirksparteiobmann-Stellvertreterin in Mödling (2003-2005).

Als richtig, aber zu spät haben SPÖ und Grüne in Niederösterreich den Rücktritt von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger als Landesrätin bezeichnet. Die Entscheidung des Klubs der Volkspartei NÖ, das Verfahren auf Abberufung einzuleiten, habe entsprechenden Druck auf den Landtagsklub Team Stronach (Liste Frank) erzeugt, reagierte Klaus Schneeberger (ÖVP).

Mit dem Rücktritt Kaufmann-Bruckbergers sei ein kurzer Gastauftritt jener Politikerin beendet, "die ihre parteipolitische Zugehörigkeit wie die sprichwörtlichen Hemden wechselt", hielt Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, fest. Es sei "die richtige Entscheidung von Haiders Geldbotin" gewesen, "auch wenn sie zu spät getroffen wurde".

FPÖ begrüßt Rücktritt

Begrüßt wurde der Schritt von den Freiheitlichen. "Wir gehen davon aus, dass sie (Kaufmann-Bruckberger) aber so viel Anstand hat, nunmehr kein Landtagsmandat anzunehmen. Denn auch in diesem Gremium ist sie untragbar", hieß es.

"Späte Einsicht von Kaufmann-Bruckberger" sah Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Die Landesrätin habe erkennen müssen, "dass sie untragbar für das Land ist mit ihrer Lebensgeschichte als Geldkofferträgerin für Jörg Haider". Nachsatz von Krismer: "Zumindest einen kleinen Funken Verantwortung für das Land hat sie noch gehabt." Die Grünen hätten in der Sitzung des NÖ Landtages am kommenden Donnerstag erneut einen Misstrauensantrag gestellt. "Der Druck der Opposition war richtig."

In allen Reaktionen war die Rede davon, dass es nun um eine lückenlose Aufklärung der Causa Seenkauf in Kärnten gehe.