Schonfrist für Schmiergeldbotin

Sie war Geldbotin für Jörg Haider im korrupten Kärntner-Seenverkauf, trotzdem erhielt Niederösterreichs Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ehemals FPÖ, BZÖ, Team Stronach, nun Team NÖ) eine politische Gnadenfrist. Nach ihrem Geständnis hagelte es Rücktrittsaufforderungen.

Niederösterreichs Grüne und FPÖ stellten gestern einen Misstrauensantrag im NÖ-Landtag. Der Antrag wurde klar abgeschmettert. ÖVP, SPÖ sowie drei Team-NÖ-Abgeordnete stimmten dagegen.Landeshauptmann Erwin Pröll scheint Kaufmann-Bruckberger politisch noch den Rücken freizuhalten. Im Jahr 2007 transportierte sie 800.000 Euro Schmiergeld in drei Tranchen von Wien nach Klagenfurt, übergab das Geld teilweise Haider persönlich, und kassierte selber 35.000 Euro (ergibt ein Kilometergeld von je 35 Euro pro gefahrenem Kilometer).

Keine Abberufung

Die Landesrätin für Asyl und Ausländerbeschäftigung hat sensible Themen wie Traiskirchen oder die Suche nach Quartieren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für Pröll in den letzten Monaten professionell aufbereitet. Dafür bekommt sie nun offenbar einen Bonus, der ihr weiterhin den Job als Landesrätin sichert. Was viele für ein fatales Zeichen für die politische Kultur in Österreich sehen, kommentiert NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll diplomatisch: "Die Justiz soll den Fall umfassend und im Bezug auf alle Beteiligten behandeln, dann werden wir handeln. Jeder und jede hat Anspruch auf eine korrektes Verfahren, sollte es zu einem Verfahren kommen." Eine politische und moralische Verantwortung ortet Pröll "bei Elisabeth Kaufmann-Bruckberger und dem Team Stronach, das sie für das Amt nominiert hat."An einen freiwilligen Rücktritt denkt die Politikerin nicht. "Dieser Fall hat nichts mit ihrer aktuellen politischen Funktion zu tun", meint Anwalt Hermann Heller.

Das Amtsverständnis der Landesrätin sorgt bei Franz Fiedler, dem Ex-Präsidenten von Transparency International, für Kopfschütteln. "Das wirft ein schlechtes Licht auf die Politik." Schon seit einigen Jahren fordert der Korruptionsbekämpfer eine Lösung für Causen wie diese. "Ich kann mir vorstellen, dass ein Ausschuss die Entscheidung trifft, ob der Politiker in seiner Funktion noch tragbar ist. Wenn nicht, sollte er bis zum Ende des Verfahrens suspendiert werden."

Jörg Haider und die Korruption beschäftigen Staatsanwälte und Gerichte. In zwei Fällen gibt es bereits rechtskräftige Urteile. Das Geständnis von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger führt tief in den Haider-Sumpf.

– Die Causa Birnbacher Auf Wunsch von Jörg Haider und Josef Martinz stellte Birnbacher rund um den Verkauf der Hypo den Kärntnern eine Scheinrechnung aus. Zwölf Millionen Euro verrechnete er der Holding für seine Expertise. Wert war sie laut Gutachterschätzung 240.000 Euro, höchstens. Nach medialem Druck halbierte Birnbacher die Rechnung auf sechs Millionen, zahlte davon rund die Hälfte Steuern, die drei Millionen sollten gedrittelt werden: Versteckte Parteienfinanzierung für BZÖ und ÖVP.

– Der Hypo-Deal Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt gestand die Bestechung Haiders im Zuge des Hypo-Kaufs. Haider hatte 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert, damit er dem Verkauf der Hypo an die BayernLB zustimmt. Schmid erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen Bestechung des früheren Landeschefs.

– Der Seen-Verkauf Der ÖGB und die Bawag verkauften drei Seen-Immobilien für 43 Millionen Euro an das Land Kärnten. Das zwischengeschaltete Immobilienbüro Aucon hatte dabei 1,5 Millionen Euro Erfolgshonorar kassiert. Elisabeth Kaufmann-bruckberger stellte eine Scheinrechnung von 800.000 Euro an das Büro. In drei Tranchen brachte sie das Geld zu Haider nach Kärnten.