Wählerverzeichnis von Eberau im Visier der BH

Eberau kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Wirbel um das – nicht gebaute – Asylzentrum und einem Gerichtsverfahren wegen Dutzender Scheinanmeldungen ungarischer Schüler, sorgt jetzt das Wählerverzeichnis der südburgenländischen Marktgemeinde für Aufregung. Die Bezirkshauptmannschaft Güssing führt ein Verwaltungsstrafverfahren gegen mehrere Personen. "Ich habe Ungereimtheiten im Wählerverzeichnis vermutet und die Bezirkshauptmannschaft um Überprüfung ersucht", bestätigt der Eberauer Gemeinderat Rudolf Hye, (Sozialdemokratische Partei Bürgerliste) dem KURIER. Sein Vorwurf: Bei der Kommunalwahl 2012 seien in der Gemeinde (knapp 1000 Einwohner) Dutzende Personen "hauptgemeldet" gewesen, "die jedoch nachweislich seit geraumer Zeit (...) im Ausland ansässig sind und trotzdem im Wählerverzeichnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2012 aufscheinen".

Laufendes Verfahren

Das Verfahren nach dem Meldegesetz gegen mehrere Unterkunftgeber und -nehmer laufe noch. In einem Bereich gebe es aber zwei rechtskräftige Strafverfügungen über "ein paar Hundert Euro", drei Personen hätten Einspruch erhoben, sagt Nicole Wild, Leiterin der BH Güssing.

Im zweiten Teilbereich sei die Polizei noch mit Erhebungen beauftragt.

In Summe gehe es um 35 bis 40 Wohnsitzmeldungen auf zwei Listen, die überprüft werden. Am Ergebnis der Gemeinderatswahl ändere sich nichts (ÖVP: 64,5 %; SP BL: 35,5 %), das sei rechtskräftig. Aber "das Wählerverzeichnis wird anders ausschauen", etliche Personen würden amtlich abgemeldet.

Nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gehe der Akt an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die prüfe, ob auch Amtsmissbrauch von Amtsträgern vorliege, erläutert die Güssinger Behördenleiterin. Meldebehörde ist der Bürgermeister, mit der Umsetzung sind meist Gemeindebedienstete betraut.

Der seit Oktober 2012 amtierende Bürgermeister Johann Weber (ÖVP) sagt, mittlerweile seien die beanstandeten Personen abgemeldet. Aufs Wahlergebnis hätten sie ohnehin keine Auswirkung gehabt. Die einzige Folge sei ein Minus von 20.000 bis 30.000 Euro pro Jahr bei Ertragsanteilen und Bedarfszuweisungen – und "Unruhe in der Gemeinde. Was möchte die SPÖ damit erreichen?", sieht Weber ein "politisches Spiel". Er sei 2012 Wahlleiter gewesen, "das Wählerverzeichnis ist einstimmig beschlossen worden". Hye bestreitet einen parteipolitischen Hintergrund. "Ich bin als Vorsitzender des Prüfungsausschusses für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Gebarung der Gemeinde Eberau zuständig. Ich will, dass die Gemeinde alles korrekt macht."