Nida-Rümelin ortet in einem Interview mit dem deutschen Nachrichten-Podcast „Steingarts Morningbriefing“ bei der Politik angesichts der Corona-Krise, die kein Ende zu nehmen scheint, eine „moralische Ratlosigkeit. Auf der einen Seite will man die Alten schützen, auf der anderen Seite nicht die Kinder dafür opfern.“
Beispiel Tübingen
Ein schwieriger Spagat, denn Maßnahmen zu schaffen, die beides ermöglichen, sei nicht einfach – und manchmal auch nicht möglich. Das Ziel, dass möglichst wenige Menschen schwer erkranken oder gar sterben, müsse man jedenfalls im Auge behalten. Das sei auch möglich, wie das Beispiel Tübingen zeige, wo man Altenheime besonders schützt.
Der Medizinethiker Ulrich Körtner von der Universität Wien gibt seinem Kollegen dahingehend recht, dass „das Schielen auf die Inzidenzzahlen allein nichts bringt. Da müssen wir schon eher darauf achten, dass das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht und wir genug Kapazitäten auf Intensivstationen haben. Die Gleichung, bei dieser Inzidenz braucht es einen Lockdown, lässt sich nicht ableiten.“
Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Inzidenzzahlen eben doch helfen können, das Geschehen im Blick zu haben: „Sonst kann es schnell passieren, dass die Infektionszahlen in die Höhe schnellen und alle Intensivbetten belegt sind.
Körtner beobachtet die Diskussion in Deutschland schon länger: „Es gibt einen Richtungsstreit unter seriösen Wissenschaftern, wie weit die Lockerungen reichen sollen. Auf der einen Seite gibt es jene, die sagen: ’Wir sollen die Inzidenzzahlen auf Null bringen’, auf der anderen zum Beispiel der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der für mehr Liberalisierungen ist.“
Gibt es die richtige Antwort? Für Körtner steht fest: „Das Entscheidende ist keine Zahl wie eine 50er-Inzidenz, sondern eine transparente Strategie – welche das ist, das muss die Gesellschaft ausverhandeln. Derzeit spricht die Politik zwar mit den Sozialpartnern, aber nicht mit Soziologen oder Psychologen, die sich damit beschäftigen, wie es den Alten geht. Oder Kindern, die jetzt zwar in die Schule dürfen, aber am Nachmittag nicht zum Fußballspielen.
Dieses neu ausverhandelte politische Ziel müsste die Politik dann auch besser kommunizieren – nicht über PR -Kampagnen. Als Negativbeispiel nennt Körtner die Impfbereitschaft bei Pflegekräften. Deren Opposition resultiere aus mangelnder Kommunikation: „Man hat zwar über sie, aber nie mit ihnen gesprochen.“
Nicht nur die klare Strategie habe gefehlt, so der Ethiker, es wurden auch zu viele unterschiedliche Botschaften ausgesandt, wenn etwa Demoverbote angekündigt, aber nicht umgesetzt wurden.
An einem Strang ziehen
Körtner erinnert an den 17. November, als Kanzler, Gesundheitsminister, Landeshauptleute von SPÖ und ÖVP mit Wissenschaftern vor die Kamera traten. „Man wollte Geschlossenheit demonstrieren und einen Paradigmenwechsel einläuten, mit dem Ziel, die Inzidenz zu drücken. Es wurde der Eindruck erweckt, dass jetzt alle endlich an einem Strang ziehen und die Politik jetzt auf die Wissenschaft hört und nun schlüssige Maßnahmen gesetzt werden.“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober wollte damals die Österreicherinnen und Österreicher mit diesen Worten zum Durchhalten bewegen: „Es ist wie bei einem Marathon – da sind die letzten zehn Kilometer auch die anstrengendsten.“
Keine Perspektive
Was heute jeder weiß: Die Strategie hatte nicht den gewünschten Effekt. „Für die Menschen war bald keine Perspektive mehr sichtbar, sie hatten kein Ziel mehr, auf das sie zuarbeiten konnten – und die Politik konnte das auch nicht mehr vermitteln. Warum dürfen zum Beispiel Museen öffnen, aber keine Theater und Restaurants, selbst wenn sie vernünftige Konzepte vorlegen? Das versteht niemand.“ Weil man es nicht versteht, trage man die Maßnahmen nicht mit.
Auch das, was in Tirol passiert, habe eine verheerende Gesamtoptik – nicht nur in Bezug auf Deutschland, sondern innenpolitisch. „Da hat sich der Bundeskanzler nicht als sonderlich handlungsfähig gezeigt, und die Tiroler ÖVP hat gemacht, was sie für richtig hält.“
Dieses Durcheinander an Botschaften verwirre die Menschen und viele fragen sich jetzt: „Wozu soll ich noch durchhalten?“, so Körtner. Wenn aber die Bevölkerung nicht mehr mitspielt, habe man ein veritables Problem. Diese Form der Kommunikation sei abgenutzt.
Allzu hart will Ulrich Körtner aber mit der Politik nicht ins Gericht gehen: „Als Ethiker habe ich es leichter, schließlich muss ich keine Entscheidung fällen.“
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