Hacker verteidigt Wiener Masken-Sonderweg, Partner Neos dagegen

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt, dass in Wien die Masken auch ab Juni in den öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Am Bund übte er im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch Kritik, denn er vermisst Kontinuität: Die Verordnung hätte ursprünglich bis 8. Juli gelten sollen. Aber, so Hacker, "kaum dreht man sich zwei Mal um, gibt's schon wieder eine neue Entscheidung - das kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen".

Dass Wien stets einen Sonderweg gehe, sei eine "rein inhaltliche Frage" und keine politische, versichert Hacker. Dass die Pandemie vorbei sei, sei die falsche Botschaft. Er verstehe auch nicht, warum in den Schulen mit dem Testen aufgehört wird. Von der Entscheidung des Bundes, dass die Maskenpflicht auch in den Öffis ausgesetzt wird, zeigte sich der Stadtrat überrascht. Es sei "etwas Erstaunliches in diesem Land, dass es nicht und nicht möglich ist, zum Telefonhörer zu greifen und sich miteinander abzusprechen", kritisierte er Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

Auch das weitere Aussetzen der Impfpflicht hält Hacker "grundsätzlich" für einen Fehler, denn wenn man es schon beschlossen hat, solle man es auch durchziehen, alles andere sei "unlogisch". Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission, sprach sich im "Morgenjournal" abermals für eine Impfpflicht in gewissen Bereichen, wie für das Gesundheitspersonal und für Menschen über 60, aus.

Neos gegen Masken-Verlängerung

Der Koalitionspartner der Wiener SPÖ, die Neos, sprachen sich gegen die Verlängerung des Sonderwegs der Bundeshauptstadt aus. Ludwigs Entscheidung sei "unverhältnismäßig", sagte Klubobfrau Bettina Emmerling. "Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind im demokratischen Rechtsstaat immer problematisch und nur im absoluten Ausnahmefall anzuwenden. Die Werteverschiebung der vergangenen zwei Jahre darf die Politik jetzt nicht verleiten, über das notwendige Maß in das Leben der Menschen einzugreifen“, sagte sie in einer Aussendung.

Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten - das würden aktuelle Daten über das Infektionsgeschehen und die Spitalsbelegung belegen, so Emmerling. Ein Fleckerlteppich in Österreich und "faktisch nicht erklärbare Maßnahmen" würden die Menschen zunehmend verärgern. Das könne dazu führen, "dass im Herbst allenfalls wieder notwendige Einschränkungen nur mehr widerwillig mitgetragen werden", befürchtet die pinke Klubchefin.