Bildungsminister rät Eltern, sich zum Schutz der Kinder impfen zu lassen

Impfpflicht für Lehrerinnen gibt es derzeit nicht.
Heinz Faßmann betont den Generationenvertrag. Für eine Impfplicht von Pädagogen gibt eine keine gesetzliche Grundlage.

Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus als Voraussetzung für die Anstellung von Lehrern würde für das kommende Schuljahr wohl zu spät kommen. Dazu brauche es eine gesetzliche Grundlage, hieß es im Bildungsministerium. Derzeit gebe es kein entsprechendes Kriterium bei den Anstellungsvoraussetzungen. Der zuständige Minister Heinz Faßmann baut vielmehr auf Solidarität. Und rief nun auch erneut die Eltern zur Impfung auf.

Erwachsene schützen durch Impfung Nachwuchs

Der Bildungsminister richtete sich in einer Pressekonferenz an die Eltern. Kinder und Jugendliche hätten im letzten Jahr auf viel verzichten müssen, um die ältere Generation zu schützen. "Nun meine ich, es wäre fair, wenn sich der Generationenvertrag, der sich hier still und heimlich ausgestellt hat, umdreht, also, dass sich die ältere Generation, die Eltern impfen lassen", so Faßmann. Wer sich impfen lasse, schütze auch Kinder und Jugendliche, für die es zum Teil noch keine Impfstoffe gibt.

Keine Regelungen für Neueinstellung von 6.500 Pädagogen

Auch bei den Lehrerkräften setzt der Minister auf Eigenverantwortung. Pro Schuljahr werden rund 6.500 Pädagogen neu angestellt. "Derzeit gibt es keinen gesetzlichen Hebel, eine Aufnahme wegen fehlender Covid-Impfung zu verweigern", meinte man im Ministerium zur Impfpflicht bei Neueinstellungen. In den Anstellungsvoraussetzungen sei diese nicht festgehalten. Eine gesetzliche Neuregelung braucht wiederum Zeit - derzeit laufen aber die Neuanstellungen für das nächste Schuljahr bereits bzw. müssen demnächst abgeschlossen werden. Zwar werden mittlerweile auch während des Schuljahrs neue Pädagogen eingestellt, die überwiegende Mehrheit aber logischerweise im Sommer vor dem Schulbeginn.

Opposition kritisiert Bildungsminister

SPÖ und FPÖ warfen dem Minister in Aussendungen vor, die Vorbereitung auf den Schulstart im September zu verschlafen. So seien etwa nach wie vor keine Luftfilteranlagen angeschafft worden, kritisierte SPÖ-Bundesgeschaftsführer Christian Deutsch. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl stört der Fokus auf Testen und Impfen. Sein Konzept für den Herbst will Faßmann in der ersten Augustwoche vorlegen.

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