PK BILDUNGSMINISTERIUM: "RÜCKBLICK AUF DAS VERGANGENE UND AUSBLICK AUF DAS KOMMENDE SCHULJAHR" - BM FASSMANN

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Politik Inland
07/20/2021

Faßmann will Impfpflicht "breiter diskutieren"

NÖ-Bildungslandesrätin will Impfpflicht für neu angestellte Lehrer. Bildungsminister gegen "lex specialis" nur für eine Berufsgruppe.

Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) fordert eine Impfpflicht für angehende Lehrer. Wenn es eine bundesweite Regelung geben sollte, wäre es ihr lieber, ansonsten plädiert sie für einen niederösterreichischen Alleingang.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte sich im Ö1-Morgenjournal dazu skeptisch. Man müsste das "breiter diskutieren, breiter ausrollen" und all jene Berufsgruppen miteinbeziehen, die in engem Kontakt mit anderen Menschen seien - eine "lex specialis" nur für Lehrer sei nicht sinnvoll. Für eine solche isolierte Maßnahme würde ihm auch die rechtliche Grundlage fehlen.

Zudem gebe es bei den Lehrern ohnedies eine sehr hohe Impfbereitschaft, so Faßmann, der sich damit der Argumentation der Pflichtschullehrergewerkschaft anschloss. Er gehe von etwa 75 Prozent geimpfter Lehrer aus.

Ausdrücklich appellierte Faßmann an die Eltern, insbesondere von Kindern unter zwölf Jahren (für die es bekanntlich keine Impfmöglichkeit gibt), sich impfen zu lassen.

Für den Schulstart im Herbst setzt der Minister ebenfalls auf das Impfen - "das ist die stärkste Waffe"; weiters auf das Testen, wo man sehr gut aufgestellt sei. Hier solle auf die Testqualität - Stichwort PCR-Tests - angehoben werden. Überdies könne es in Regionen, wo es höhere Infektionszahlen gibt, zu einer Maskenpflicht kommen.

Wie bereits angekündigt, werde das Schuljahr mit einer 14-tägigen "Sicherheitsphase" starten, in der durchgängig getestet werde, "um einen guten Schulstart zu ermöglichen", so Faßmann.

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