Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz
Vor wenigen Tagen erst musste Zypern als fünftes EU-Land unter den Rettungsschirm flüchten. Am Sonntag übernimmt der Inselstaat die EU-Ratspräsidentschaft. Somit ist Zypern das erste Land, das die EU-Ministertreffen leitet und zugleich Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhält.
Nichts desto trotz gibt man sich für das kommende halbe Jahr des Ratsvorsitzes zuversichtlich: "In diesen schwierigen Zeiten glauben die Leute, Europa sei ein Teil des Problems, nicht ein Teil der Lösung. Das müssen wir umkehren", sagte Andreas Mavroiannis gegenüber dem ARD. Der Europa-Minister wurde von Staatspräsident Dimitris Christofias mit der Vorbereitung der Ratspräsidentschaft beauftragt.
Als Ziele fürs nächste halbe Jahr nannte Mavroiannis die beiden Schlagworte "Wachstum und Arbeitsplätze" um dann ein weiteres zu ergänzen: "Hoffnung". "Das ist für uns das Wichtigste - wir müssen den Menschen in Europa wieder Hoffnung geben, vor allem der jungen Generation."
Gelingen soll dies, indem Zypern die Weichenstellung für eine europäische Wirtschaftspolitik vorantreibt und im Streit zwischen reichen und armen EU-Ländern um die Finanzplanung bis ins Jahr 2020 schlichtend eingreift.
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Zypern ist das einzige teilweise besetzte EU-Land. Im nördlichen Drittel der Insel sind seit 1974 schätzungsweise 40.000 türkische Soldaten stationiert. Die Türkei ist Kandidat für einen Beitritt zur EU, erkennt aber wegen der ausbleibenden Lösung der Zypernfrage die Republik Zypern nicht an. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte "Türkische Republik Nordzypern". Ankara will nicht mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft sprechen. Ein UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Insel war 2004 - nur wenige Tage vor dem EU-Beitritt - von den griechischen Zyprioten im Süden in einem Referendum mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Die Lage ist festgefahren.
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