Zwei Umwelt-Hardliner und ein Agrar-Lobbyist

Seit der Gründung 2013 werden die Richterbesetzungen am Bundesverwaltungsgericht immer wieder kritisiert. Parteien, Ministerien und Interessensvertretungen würden ihre Zöglinge dorthin entweder ent- oder dort versorgen. Je nach Betrachtungsweise. Die aktuellsten 40 Bestellungen samt einem höchst seltsamen Nominierungssystem empörten sogar die Richter selbst, der KURIER berichtete.

Die Entscheidung über die dritte Piste fällten drei Juristen, deren Vorleben in diesem Zusammenhang einigermaßen bemerkenswert ist. Zwei der drei Richter gelten in Kollegenkreisen als Hardliner in Sachen Umweltschutz. Der Dritte war Lobbyist der Großgrundbesitzer.

Fünf Jahre lang jobbte Werner Andrä als Generalsekretär der "Land & Forst Betriebe Österreichs". Eine Interessensvereinigung der großen heimischen Agrarier und Forstwirte. Neben dem Klimaschutz argumentiert das Verwaltungsgericht (BVwG) gegen den Bau der Piste interessanterweise mit dem Verlust von 661 Hektar Ackerland. Dessen Erhalt sei dringend geboten, "für künftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung". Als Richter setzt sich Andrä offenbar für die Interessen jener Klientel ein, für die er zuvor als Lobbyist tätig war.

Die Sorgen um die Ackerfurchen haben ganz sicher rein gar nichts damit zu tun, dass der Groß-Agrarier Dietrich Buschmann als Beschwerdeführer gegen die Piste kämpft. Die Buschmann’sche Gutsverwaltung (Katharinenhof) bewirtschaftet rund die Hälfte der Agrarflächen, die der Flughafen benötigen würde. Womöglich ist Buschmann die vom Flughafen angebotene Abfindung für seine Flächen zu bescheiden. Detail am Rande: Laut der Transparenzdatenbank der EU erhielt Buschmann 2014 Agrarförderungen von insgesamt knapp 417.000 Euro.

Christian Baumgartner und der Senatsvorsitzende Thomas Büchele kommen beide aus dem für Umwelt und Landwirtschaft zuständigen Lebensministerium. Vor allem Baumgartner wurde ein enges Naheverhältnis zu Umwelt-Aktivisten und grün-linken Gruppierungen nachgesagt. Das soll sogar so weit gegangen sein, berichten Insider aus dem Ministerium, dass Baumgartner in den Verdacht geriet, immer wieder Informationen aus dem Ministerium an Umweltinitiativen hinausgespielt zu haben. Was schließlich der Grund dafür gewesen sein soll, ihn an das Verwaltungsgericht abzuschieben. Auch Büchele soll sich weniger als objektiver Experte, sondern vielmehr als Anwalt von Umweltschutz-Anliegen gesehen haben. So viel zur richterlichen Objektivität.

In Juristenkreisen findet man es außerdem problematisch, dass im Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen wurde. Ausgerechnet in einem Fall, wo Neuland betreten wurde. Das macht den Rechtsweg für den Flughafen wesentlich schwieriger. Es bleibt nur eine außerordentliche Revision oder der Gang vor den Verfassungsgerichtshof.