Zum Erfolg verdammt
Die Erwartungen an den EU-Gipfel am Ende dieser Woche sind mächtig: Bankenunion, Eurobonds, direkte Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank, Finanztransaktionssteuer. Schuldnerländer, Staatenlenker, die Rating-Agenturen, Börsen und Investoren – sie alle blicken nach Brüssel. Sie wollen die definitive Rettung der gemeinsamen Währung als Kampfansage gegen die Krise.
Um das zu erreichen, müssen einige wichtige Player ihre ehernen Prinzipien aufgeben. Merkel muss runter von ihrem Junktim, EU-Hilfe gibt es nur gegen Sparen, Leistung nur gegen einschneidende Wirtschaftsreformen. Hollande kann Wachstum nicht mit höheren Staatsschulden generieren, sondern mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Vertreter der mediterranen Schuldenländer müssen verstehen, dass Solidarität nicht gratis ist.
Die Reformpläne der EU-Spitze, der Europäischen Sozialdemokraten und die Haltung Merkels, die beim EU-Gipfel zur Debatte stehen, sind keine dogmatischen Bollwerke, sie zeigen bereits Flexibilität. Eines verschweigen sie aber noch: Das Haftungsprinzip wird aufgeweicht: Starke Länder zahlen für schwache. Am Ende gibt auch Deutschland lieber seine Prinzipien auf, verteidigt die Währungsunion und behält den Euro.
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