ORF-STIFTUNGSRAT: HOSCHER

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wirtschaft von innen
03/27/2021

Zu krank für den U-Ausschuss: Nachspiel für Ex-Casinos-Vorstand und Rapid-Funktionär Hoscher

Weil er zum vierten Mal mit einem Attest absagte, soll jetzt das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Eine Gesetzesänderung macht's möglich.

von Andrea Hodoschek

Seine üppigen Bezüge und Pensionsregelungen sorgten hinlänglich für öffentliche Empörung. Jetzt regt Dietmar Hoscher, ehemals Vorstand der teilstaatlichen Casinos Austria (Casag) und Ex-Nationalratsabgeordneter der SPÖ, auch die Abgeordneten im U-Ausschuss ziemlich auf.

Der Postensammler Hoscher, einst auch Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates, ist seit Juni 2020 zu krank, um vor dem Ausschuss auszusagen. Sein Gesundheitszustand ließ es allerdings zu, im Juli eine mehrstündige Sitzung des Rapid-Kuratoriums im Allianz-Stadion zu leiten, der KURIER berichtete.

Für seinen im April anberaumten Termin hat sich Hoscher wiederum mit einem ärztlichen Attest entschuldigen lassen. Zum vierten Mal.

Die Sache dürfte nun aber ein Nachspiel haben. In den nächsten Tagen tritt eine gesetzliche Änderung der Geschäftsordnung in Kraft, die es nicht mehr so einfach macht, einen Termin vor dem Ausschuss abzusagen. Eine Lex-Hoscher sozusagen. Zwar haben sich mehrere Geladene mit Attests entschuldigen lassen, darunter Johann F. Graf, Gaston Glock und Heidi Horten, doch die drei Milliardäre sind allesamt wesentlich betagter als der 59-jährige Hoscher.

„Mit Inkrafttreten dieser gesetzlichen Änderung schließt sich die letzte Lücke für Herrn Hoscher“, meint dazu Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss. Er nennt Hoschers Verhalten „besonders unverfroren, als ehemaliger Nationalratsabgeordneter einer Ladung des Parlaments nicht nachzukommen“.

Die ÖVP wird gegen Hoscher eine Beugestrafe und die polizeiliche Vorführung beantragen. Die Ermittlungspflicht, ob die geladene Auskunftsperson in der Lage ist, auszusagen, obliegt jetzt dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses muss ein Sachverständigengutachten über den Gesundheitszustand einholen und innerhalb von vier Wochen entscheiden.

Hoscher wurde mit 30. April 2019 unter der türkis-blauen Regierung als Casinos-Vorstand abgelöst und soll nach seinem Ausscheiden mehr als vier Millionen erhalten haben. Er ist jedoch nach wie vor Angestellter der Casag. Nicht mehr als Vorstand, aber als Generalbevollmächtigter für „European and Regulatory Affairs“. Das profil berichtete über eine Jahresgage von mehr als 538.000 Euro. Hoscher war vor seinem Vorstandsjob in dieser Position und hat laut Vertrag das Recht, darauf zurückzukehren.

Im Unternehmen wurde er allerdings seit seinem Abgang aus der Vorstandsetage nie wieder gesichtet, berichten verärgerte Mitarbeiter. Der Belegschaft wurde ein striktes Sparprogramm verordnet mit Kündigungen, Gehaltseinbußen und Pensionskürzungen.

Müsste sich Hoscher eigentlich bei den Casinos krank gemeldet haben? Eine Krankmeldung liege nicht vor, hört man aus dem Unternehmen.

Hoschers Anwalt Michael Pilz wollte gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben. Er verwies lediglich auf den Datenschutz, das Attest betreffend, das dem Ausschuss nicht vorgelegt werden dürfe. Dem KURIER ist der Inhalt bekannt, wir halten uns selbstverständlich an den Datenschutz. c

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