Zinstief trifft auch die OeNB – weniger Geld für den Fiskus

Die Menge macht’s: Die niedrigen Zinsen bereiten der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in ihrer Bilanz zwar an sich ähnliche Probleme wie den Geschäftsbanken und Sparern. Dennoch war im Zinsergebnis 2016 sogar noch ein kleines Plus von 2,5 Prozent auf 650 Mio. Euro drin. Wegen der schieren Menge: Ein Teil der gewaltigen EZB-Wertpapierkäufe von 80 Mrd. Euro (künftig 60 Mrd. Euro) pro Monat geht auf Rechnung der OeNB. Und bringt dieser somit Zinsen.

Link zum OeNB-Jahresabschluss 2016

Der heimische Finanzminister erhält von der Nationalbank für das abgelaufene Jahr dennoch nur 230 Mio. Euro Gewinnanteil und Körperschaftsteuer überwiesen. Ein schöner Budgetposten, "obwohl es ein schwieriges Jahr war", betonte OeNB-Präsident Claus Raidl. Es sind allerdings um zwei Drittel weniger als im Jahr davor.

Fairerweise muss dazu gesagt werden: Die knapp 700 Mio. Euro Gewinnanteil für 2015 waren ein Ausreißer, weil die OeNB-Tochter Münze Österreich damals Rücklagen auflösen durfte und ihr Anteil an den Casinos verkauft wurde. In Summe hat die OeNB in den vergangenen zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro zum Staatssäckel beigetragen.

Geldpolitik wirkt

Weil der Ärger der Sparer über die tiefen Zinsen groß ist und die öffentliche Debatte dominiert, war OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny bemüht, die Erfolge der EZB-Geldpolitik zu unterstreichen. Der Sparer Leid, der Schuldner Freud’: Dank der Niedrigzinsen hätten sich Österreichs Steuerzahler seit 2009 rund 17 Mrd. Euro an Zinsen für die Staatsschulden erspart. Weil die Niedrigzinsen künftig weiterwirken, sollen es am Ende sogar geschätzte 52 Mrd. Euro sein.

Wer Schulden hat, ist jedenfalls auf der Gewinnerseite: Unternehmen ersparten sich durch das Zinstief 28 Mrd. Euro und Private fast 24 Mrd. Euro Kreditzinsen.

Bargeld bleibt

Sorgen, dass Geldscheine und Münzen Auslaufmodelle sein könnten, zerstreute OeNB-Direktor Kurt Pribil: "Ich bin sicher, wir werden Bargeld noch in 50 Jahren haben." Eine Abschaffung würde im Euroraum Einstimmigkeit verlangen – und die Nationalbank sei fix dagegen.

Aufsicht unverändert

Kein Thema mehr soll die Fusion der OeNB und Finanzmarktaufsicht (FMA) in Sachen Bankenaufsicht sein, die Finanzminister Hans-Jörg Schelling angeregt hatte. Laut Insidern ist das an politischen Widerständen gescheitert.