Steigen Schulden und Zinsen, engt das den budgetären Spielraum für den Finanzminister deutlich ein. Im Jahr 2023 ist der Zinsendienst der Republik erstmals seit 2012 wieder gestiegen – und zwar von rund 4,2 auf 5,2 Milliarden Euro (1,1 % vom BIP). 2027 sollen die Zinsen auf die Staatsschuld dann bereits 9,1 Milliarden Euro oder 1,6 Prozent des BIP verschlingen.
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Das ist die Realität, mit der Markus Stix im Berufsalltag leben muss. Er ist Geschäftsführer der 1993 aus dem Finanzministerium ausgelagerten Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und damit so etwas wie der oberste Schuldenmanager der Republik.
Wie Fiskalrat, Nationalbank und Wirtschaftsforscher drängt auch Stix angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zu mehr Sparsamkeit. „Österreichs Schuldenstand ist im Vergleich zu anderen Ländern in der Eurozone zu hoch. Das verteuert den Zinsendienst, obwohl er relativ gesehen immer noch wesentlich günstiger ist als früher. Aus diesem Grund sollte die Rückkehr zum Konsolidierungspfad ehestmöglich angestrebt werden.“
Das Zusatzproblem: Mehr als 80 Prozent der im Ausland gehaltenen Schulden werden innerhalb der Eurozone gehalten und davon der Löwenanteil direkt von der EZB. Die Europäische Zentralbank zieht sich aber – parallel zur erwarteten Zinssenkung 2024 – sukzessive als Käuferin von Staatsanleihen zurück. Stix sagt: „Wir müssen deshalb neue Investoren ansprechen oder bei bestehenden Investoren größere Engagements erreichen um diese Volumina zu finanzieren.“
In diesem Zusammenhang wichtig: Österreich hat zwar kein „Triple A“ mehr, sondern nur noch das zweitbeste Rating AA+. Aber, so Stix: „Die Nachfrage nach österreichischen Anleihen ist nach wie vor hoch. Österreich ist als sehr guter Schuldner beliebt und geachtet auf dem Kapitalmarkt. Gemessen an der jeweiligen Überzeichnung unserer Emissionen in Auktionen sind wir unter den Top 3 in der Eurozone.“
Das bleibt hoffentlich auch 2024 so: Fast 78 Milliarden Euro an neuen Schulden für Bund, Länder, Gemeinden Sozialversicherungen oder ÖBB wird die OeBFA aufnehmen. Die Renditen, also die Zinsen, die die Republik zahlen muss, schwanken derzeit stark je nach der Erwartung der weiteren Zinsentwicklung.
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Stix rechnet mit einer Senkung des Leitzinses 2024 um 0,75 Prozentpunkte, manche Marktteilnehmer gehen schon vom Doppelten aus. Stix: „Sollte der Leitzins bis 2025 in Richtung drei Prozent sinken und das Inflationsziel von zwei Prozent erreicht werden, wäre das miteinander im Einklang und ein gesundes Umfeld.“
Staat macht Banken Konkurrenz
Einen größeren Wettbewerb um die Sparguthaben soll es laut Finanzminister Magnus Brunner durch die Wiedereinführung des Direktkaufs von Bundesschätzen geben. Bis 2020 konnten Anleihen unmittelbar von der Republik über Bundesschatz.at erworben werden, ohne Kosten für Kontoführung, Transaktionen oder Vermittlung. Brunner erhofft sich dadurch, Banken zu motivieren, höhere Sparzinsen an die Kunden weiterzugeben.
Mit der Umsetzung beauftragt wurde die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Deren Geschäftsführer Markus Stix sagt zum KURIER: „Der Bund wird nicht höhere Zinsen als die Banken zahlen, aber wir werden ein wettbewerbsfähiges und hochsicheres Produkt bieten, bei dem die Republik als Garant dahinter steht.“
Welche Zinsen für welche Laufzeiten geboten werden, steht noch nicht fest. 100 Euro ist die geringste Stückelung, um ein niederschwelliges Angebot zu haben. Über die Zinsen entscheidet das Marktumfeld im neuen Jahr. Bis zum 2. Quartal soll es die neuen Bundesschätze geben. Stix: „Ziel ist die unbürokratische Schaffung eines direkten Zugangs für Privatanlegerinnen und Privatanleger zu Bundeswertpapieren. Bis zum Sommer kommt ein völlig neues Produkt unter Nutzung der ID-Austria.“
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Das neue Sparprodukt funktioniert im Prinzip wie eine Anleihe, ist also ein festverzinsliches Wertpapier mit einer vorab definierten fixen Laufzeit. Der Hauptunterschied ist, dass der Kunde ohne Bankdepot auskommt und deshalb dafür auch keine Gebühren zahlen muss. Und als Garant für das eingezahlte Geld steht nicht eine einzelne Bank beziehungsweise die Einlagensicherung gerade, sondern die Republik Österreich. Ursprünglich war Bundesschatz.at unter dem damaligen Finanzminister Karlheinz Grasser im Jahr 2002 eingeführt worden. Es wurde jedoch 2020 aufgrund des damaligen Niedrigzinsumfeldes eingestellt.
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