Hintergrund der Initiative sind die stark gestiegenen Zinsen am Geldmarkt seit Juni des Vorjahres. Dies führte dazu, dass einige variable Kreditnehmer in finanzielle Engpässe kamen. Denn Kunden mit einem Fixzins mussten bis 2022 zwar zum Abschluss um rund bis zu 1,0 Prozentpunkte mehr an Zinsen zahlen. Sie haben aber den Vorteil, dass sich der Zinssatz über die gesamte Laufzeit nicht mehr ändert. Die Zinsen von variablen Krediten ändern sich aber laufend, eben angepasst an die aktuellen Zinssätze im Euroraum.
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2016 lag der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei 0 Prozent. Damals entfielen laut Oesterreichischer Nationalbank 75 Prozent aller neuen Kredite auf variable verzinste Darlehen. Im Euroraum-Durchschnitt waren es knapp 30 Prozent. Die Zinssätze lagen im Neugeschäft mit privaten Haushalten bei durchschnittlich rund 2,3 Prozent (variabel und fix zusammen). Im Laufe der Jahre sank diese Zahl auf rund 1,8 Prozent, ehe sie 2022 wieder auf mehr als 2 Prozent zulegte.
Der gesetzliche Anspruch auf Konvertierung soll laut Vorstellung des Justizministeriums in das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz eingefügt werden. Die Banken sollen verpflichtet werden, die Kreditnehmer über das Angebot zu informieren. Beabsichtigen diese von dem Recht Gebrauch zu machen, so müssen die Kreditgeber binnen zwei Monaten dieses Angebot übermitteln. Der zur Anwendung kommende Fixzinssatz soll von der Finanzmarktaufsicht (FMA) festgelegt werden. Basis wäre ein Gutachten der Nationalbank.
Bestehende Möglichkeiten
Schon jetzt können Kreditnehmer ihren fix verzinsten Kreditvertrag vorzeitig zurückzahlen und im Anschluss auf einen variablen oder günstiger fix verzinsten Kredit wechseln. Die Kosten dieses Wechsels sind mit 1 Prozentpunkt der Kreditsumme begrenzt. Für viele in der Branche eine viel zu niedrige Summe. Und Kreditnehmer, die in diesen Jahren auf eine höhere Fixverzinsung gesetzt haben, hätten von der Änderung nichts. Wer sich etwa 2016 für einen Fixkredit entschieden hat (bei 15 Jahren Laufzeit), der hätte davon erst 2028 einen finanziellen Vorteil (gegenüber einem variablen Kredit), weil die Zinsen bis 2022 so tief waren.
Fraglich bleibt, ob Kreditnehmer nach dem Wechsel auf einen Fixzins später erneut auf einen variablen Zinssatz zurückwechseln können, wenn dieser unter dem von der FMA beschlossenen Fixzins liegt. Juristen stellen sich die Frage, ob das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Schließlich geht es um weitreichende, rückwirkende Eingriffe in bestehende Verträge. Was Banker auch erbost ist, dass sich Zadic erst in der Vorwoche mit führenden Bankern im Land getroffen hat und dort von ihren Plänen nichts kundgetan haben soll.
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Der Initiativantrag hätte laut KURIER-Informationen noch im Laufe des aktuellen Plenums (bis 15 Dezember) beschlossen werden sollen. Doch es gibt massive Vorbehalte seitens des schwarzen Finanzministeriums. „Der Vorschlag wurde kurzfristig übermittelt und wirft auf den ersten Blick unter anderem verfassungsrechtliche Fragen auf", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem KURIER. „In der jetzigen Zinslage würde dieser Vorschlag keine Erleichterung für die Menschen bringen. Damit wird keine einzige Wohnung oder Eigentum geschaffen. Ziel muss sein, Wohnraum und Eigentum zu schaffen – aber nicht mit diesem Ansatz. Dieser Vorschlag wäre ein Eingriff in den freien Markt.“
Das grüne Justizministerium verweist auf Anfrage an den Grünen Parlamentsklub. Dort heißt es: "Beim Antrag handelt es sich um einen vom Parlamentsklub in Zusammenarbeit mit Experten erarbeiteten Antrag. Er wurde nicht eingebracht." Man werde den Vorschlag mit dem Koalitionspartner diskutieren. Denn bereits im August habe Finanzminister Brunner darauf hingewiesen, dass zahlreiche Häuselbauer, die sich für einen variabel verzinsten Wohnkredit entschieden haben, mit unvorhergesehen steigenden Kosten konfrontiert seien.Zu diesem Zweck habe man dem Koalitionspartner einen Antrag zur gemeinsamen Diskussionsgrundlage geschickt. Ziel sei es, die zahlreichen Häuselbauer mit einem variablen Kredit, die in den letzten Jahren ohne eigene Schuld in finanzielle Schwierigkeiten gekommen seien, zu unterstützen und zu verhindern, dass sie unter der finanziellen Last zusammenbrechen.
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